Parlamentarische Materialien

wesentlich ist, nämlich die Frage, in welche Richtung sich die Europäische Union erweitern kann.

Es ist Tradition der österreichischen Außenpolitik, für eine klare Beitrittsperspektive der Staaten am Westbalkan einzutreten, aus vielen verschiedenen Gründen: einerseits, weil wir einen historisch sehr engen Konnex zu diesem Bereich Europas haben, andererseits aber auch, weil wir uns entscheiden können, ob wir als Europäische Union Stabilität exportieren oder Instabilität importieren wollen. Und die Beitrittsperspektive für alle Staaten am Westbalkan, natürlich unter Auflagen, ist ein unglaublicher Motor für Weiterentwicklung, für Veränderung, für rechtsstaatliche Reformen in diesem Bereich und für die proeuropäischen Kräfte. Dafür haben wir uns während der Ratspräsidentschaft eingesetzt, und das ist auch ein Schwerpunkt im nächsten Halbjahr während der rumänischen Ratspräsidentschaft.

Österreich macht das traditionellerweise, deswegen ist es, wie gesagt, auch ein Schwerpunkt, weil es notwendig ist, dass diese Länder einen Anreiz haben, sich in die richtige Richtung zu entwickeln. Es gibt eine Dynamik, die sich entwickelt hat – auch während der österreichischen Ratspräsidentschaft –, die hoffen lässt, dass eine positive Entwicklung vorgezeichnet ist. Ich spreche davon, dass ein jahrzehntelanger Streit zwischen – jetzt – der Republik Nordmazedonien und Griechenland beigelegt worden ist, ein Streit, der die Weiterentwicklung von Nordmazedonien blockiert hat, in jede Richtung. Es ist schön zu sehen, dass es auch während unserer Präsidentschaft – ich war kurz vor dem Referendum in Mazedonien – einen Schritt in die richtige Richtung gegeben hat. Dadurch ist eine Dynamik entstanden, die vielleicht auch dazu beitragen kann, dass andere Konflikte in dieser Region gelöst werden. Ich spreche da vor allem vom Belgrad-Pristina-Dialog, der einen Schritt in die richtige Richtung auch während der österreichischen Ratspräsidentschaft gegangen ist.

Ich möchte aber auch den Damen und Herren in Nordmazedonien Dank und Anerkennung aussprechen, dass sie sich für diesen Schritt entschieden haben. Sie haben per Verfassung den Namen ihres Landes geändert, um die internationale Blockade zu beenden. Das verlangt auch großen Respekt, denn ich möchte nur darauf hinweisen, was oft in Österreich passiert, wenn man aufgrund von notwendigen Verwaltungsreformen Bezirke zusammenlegt und Verwaltungsgrenzen ändert, ohne substanziell in die Verfassung oder Selbstbestimmung einzugreifen: Das ist oft sehr schwierig und auch mit vielen medialen Debatten verbunden.

Dieses Land hat es geschafft, den Namen eines ganzen Staates zu ändern, dadurch eine internationale Blockade aufzulösen und dadurch einen Weg Richtung Europa möglich zu machen. Diesen wollen wir weiter unterstützen, weil es, wie gesagt, notwendig ist, eine klare Perspektive für diese Staaten am Westbalkan aufzuzeigen. Ich lege da so viel Gewicht darauf, weil uns das als österreichischer Bundesregierung auch im nächsten halben Jahr besonders wichtig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.30

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 73