Man erinnere sich nur ein paar Jahre zurück, als es noch eine rot-schwarze Bundesregierung gegeben hat, die an der Macht war, als genau eine Politik auf europäischer Ebene verfolgt wurde, nämlich die Politik des geringsten Widerstandes. (Abg. Leichtfried: Meinen Sie den Herrn Fuchs?) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie sind nach Europa gefahren und haben dort die Meinung einfach übernommen. Das war wie bei der Essensausgabe: Sie sind hingegangen, haben das Essen genommen (Abg. Leichtfried: ... alles Herr Fuchs!) – das kann noch so versalzen, verdorben oder vielleicht giftig gewesen sein – und haben versucht, es hier der österreichischen Bevölkerung als Vier-Hauben-Menü zu verkaufen. (Abg. Leichtfried: ... Champagner!) Das war Ihre Europapolitik der vergangenen Jahre.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir dagegen, diese Regierung, diese FPÖ, setzt sich für einen anderen Kurs auf europäischer Ebene ein. Unsere Minister wie ein Herbert Kickl, wie ein H.-C. Strache haben es nicht nur geschafft, auf nationaler Ebene eine Politik der Vernunft einzuführen, nein, wir haben es auch geschafft, auf europäischer Ebene einen Umdenkprozess zu bewerkstelligen. Doch dieser Umdenkprozess ist noch nicht genug. Ob es tatsächlich eine Änderung des Kurses auf europäischer Ebene geben wird, wird sich erst bei der kommenden europäischen Wahl zeigen. Auf europäischer Ebene muss diese Politik der Vernunft nämlich Einzug finden, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir wollen ein subsidiäres Europa der unabhängigen Nationalstaaten mit einem neutralen Österreich und keinen zentralistischen Superstaat à la SPÖ oder NEOS. Die Wähler werden Sie für diese Vorstellung, diese Zukunftsvisionen bei der kommenden Wahl auch abstrafen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
11.18
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Alma Zadić zu Wort – Bitte.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Großbritannien hat uns veranschaulicht, was passieren kann, wenn unsere nationalen Politiker die Europäische Union zum Sündenbock erklären. Großbritannien hat uns auch veranschaulicht, was passieren kann, wenn die Politik die Gesellschaft spaltet. (Abg. Leichtfried: Wie bei uns!) Die Erfolge der Europäischen Union werden immer wieder nationalisiert. Das kann man sehr schön am Beispiel des Plastikverbots sehen. 2016 hat das Europäische Parlament bereits darüber abgestimmt, dass es Plastik verbieten möchte, letztes Jahr hat die österreichische Regierung versucht, uns zu verkaufen, dass es ihr Erfolg sei.
Misserfolge schiebt man schnell auf die Europäische Union. Alles, was schiefläuft, wird auf die Europäische Union geschoben. Das darf nicht sein. Großbritannien hat das gut gezeigt. Erinnern wir uns bitte einfach nur an die Schlagzeilen in den Tageszeitungen kurz vor dem Brexitreferendum! Man hat versucht, die Europäische Union für alles verantwortlich zu machen, was in diesem Land schiefgelaufen ist – für die Armut, für die Arbeitslosigkeit.
Gestern hat im Ausschuss Bundesminister Blümel versucht, mir zu erklären, dass es die Migrationskrise aus dem Jahr 2015 war, die dafür verantwortlich ist, dass Großbritannien austritt.
Unabhängig davon, dass unsere Bundesregierung für jedes Thema, für alles, was schiefläuft, für all das die Migrationskrise verantwortlich machen möchte, möchte ich hier trotzdem noch eines festhalten: Migration und Asyl sind globale Herausforderun-
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