gen, dass wir uns mehr Zeit geben, um einen Hard Brexit auch wirklich zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Darüber hinaus ist für uns das Jahr 2019 definitiv eines, in dem wir proaktiv Themen vorantreiben können: Die finanzielle Gebarung und Ausgestaltung der Europäischen Union – der Mehrjährige Finanzrahmen – wird beschlossen werden, es werden Weichenstellungen für den Westbalkan getroffen werden. Es wird für uns die Chance geben, uns für ein wettbewerbsfähigeres Europa einzusetzen. All das sind Themen, für die wir uns in diesem Jahr starkmachen.
Alles in allem wird es ein Jahr der Veränderung und somit auch ein Jahr der Chancen für uns in der Europäischen Union. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
11.13
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Petra Steger gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Schieder, ich muss sagen, Ihr Redebeitrag zu Beginn der Debatte war wieder einmal bezeichnend. In diesem Tagesordnungspunkt soll es ganz einfach um den EU-Vorhabensbericht gehen und Sie bleiben einmal wieder im vorigen Tagesordnungspunkt stecken. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das erinnert mich irgendwie an Ihre europäische Politik im Allgemeinen. Da bleiben Sie auch ständig stecken. Sie bleiben ständig stecken in Ihrer populistischen Angstmacher-Dauerschleife, wo Sie ständig bei allem, was man Sie zu Ihren Presseaussendungen und Sonstigem fragt, immer auf die bösen, bösen Rechten schimpfen und uns mit allen möglichen Beschimpfungen titulieren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nur nicht über die Sache reden – das ist Ihre Europapolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Aber, sehr geehrter Kollege Schieder, das ist bezeichnend für die Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie befindet sich nämlich in ganz Europa auf einem absteigenden Ast, ganz einfach deswegen, weil sie nicht mehr die Antworten auf die Probleme des 21. Jahrhunderts liefert – wir dagegen schon, diese Regierung dagegen schon. Zum Beispiel beim Mehrjährigen Finanzrahmen, der auch 2019 ein wichtiges Thema sein wird. Hier hat diese Regierung vollkommen zu Recht kritisiert, dass es für niemanden in Österreich verständlich ist, dass wir mehr zahlen sollen und die EU gleichzeitig bei ihrem gewaltigen Verwaltungsapparat noch eine Steigerung von 20 Prozent bei den Verwaltungskosten haben möchte. Das ist mit Sicherheit nicht der Weg, den wir beschreiten wollen. Die EU sollte zuerst im eigenen System sparen, bevor Nettozahler wie Österreich noch mehr zur Kassa gebeten werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In dem Bericht werden noch viele weitere wichtige Themen angesprochen. Alles wird de facto von den zwei bedeutendsten Themen überlagert, die auf uns zukommen werden. Das ist einerseits natürlich der Brexit und andererseits insgesamt die zukünftige strategische Ausrichtung der Europäischen Union.
Was diese strategische Ausrichtung betrifft, freut es mich ganz besonders, dass wir mit der FPÖ endlich einen Reformator in der Regierung sitzen haben, der dafür gesorgt hat, dass ein neuer Weg beschritten wird – ein Weg vom blinden Zentralismus der vergangenen Jahre hin zu mehr Subsidiarität (Beifall bei der FPÖ – Abg. Scherak: Hin zum Öxit!), weg von der Verteilung der Flüchtlinge hin zu mehr Außengrenzschutz und weg von der Türen-auf-Politik hin zu einer restriktiven Zuwanderungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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