Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gehen wir wieder zurück zu dem Bericht, um den es heute hier eigentlich geht! (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein schlechter Witz! Ein sehr schlechter Witz!) Derartige Berichte – und das haben sie halt manchmal so an sich – sind sehr allgemein gehalten, und da lohnt es sich, weiterführende Dokumente, auf die sich diese Berichte beziehen, zu lesen. Und da möchte ich auf ein ganz besonderes Problemfeld hinweisen: die beabsichtigte Vertiefung der Bankenunion, wie sie in der gemeinsamen Erklärung von Rat, Kommission und Parlament gefordert wird. Es geht mir dabei um die dritte Säule der Bankenunion, um die gemeinsame Einlagensicherung.
Aus guten Gründen haben wir diese gemeinsame Einlagensicherung immer abgelehnt, und daran wird sich auch weiterhin nichts ändern. Die verschiedenen Einlagensicherungen in Österreich stehen auf einer soliden Basis und sind von den heimischen Sparern gut gefüllt worden. Eine Überführung dieser heimischen Einlagensicherung in eine europäische Einlagensicherung wäre eine deutliche Verschlechterung für die Österreicher und im Endeffekt eine Ausweitung der Transferunion, und das lehnen wir Freiheitliche im ureigensten österreichischen Interesse strikt ab – nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ.)
Weil ich ein neugieriger Mensch bin, habe ich mir auch einige andere Berichte angeschaut, auf die sich der vorliegende Bericht bezieht, und zwar die EU-Jahresvorschau, was die Familienpolitik betrifft. Ich lese jetzt einfach einmal ein paar Titel vor, mit denen sich die EU da beschäftigen will: „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“; „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“; „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen“ und – last, but not least – „Beitritt der Europäischen Union zum ,Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt‘ (Istanbul-Konvention)“.
Das sind durchaus Themen, die unterstützenswert sind, nur: All diese Themen, die ich gerade aufgelistet habe, haben ein Problem: Sie haben nichts, aber auch schon gar nichts, nicht das Geringste mit dem Binnenmarkt zu tun. Sie haben nichts mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu tun und sie haben auch nichts mit der dritten Säule – Sie merken es schon, das sind die drei Säulen der EU –, dem Bereich Justiz und Inneres, Polizeizusammenarbeit, zu tun – überhaupt nichts! All das sind Bereiche, in die sich die EU nicht einzumischen hat, die nicht zu den drei Säulen, den drei ureigensten Agenden der EU gehören, aber genau dazu hat uns die EU ununterbrochen Richtlinien, Vorlagen und Vorschläge gemacht, und das muss aufhören! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das ist die eine Seite, dass sich die EU in Bereiche einmischt, in denen sie überhaupt nichts verloren hat. Auf der anderen Seite: Dort, wo es Sinn machen würde, dort, wo wir Zusammenarbeit brauchen, etwa beim Schutz der gemeinsamen Außengrenzen, dort versagt die EU desaströs, dort versagt sie katastrophal. Es wäre sinnvoll, wenn gerade in diesen Bereichen in der EU etwas weiterginge, aber da passiert gar nichts, da versagt sie kläglich.
Zum Abschluss noch ein kleines Beispiel, auch aus diesem Familienbericht, um den ideologischen Irrsinn aufzuzeigen, der in der EU um sich greift. Eines der elf Jugendziele der EU – man höre und staune – ist, und jetzt zitiere ich: die „Gleichberechtigung aller Geschlechter“. Sie haben richtig gehört: „aller Geschlechter“. Da steht nicht: bei-
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