der Geschlechter, da steht auch nicht: Gleichstellung von Mann und Frau; nein, da steht wirklich drin: „Gleichstellung aller Geschlechter“ – ganz wie es diese linkslinken Brachialideologen in ihrem Zerstörungswahn machen. Da ist es völlig wurscht, was die Naturwissenschaften sagen, jetzt gibt es offensichtlich in der EU nicht mehr zwei Geschlechter, nein, nein, es gibt viele, alle, was weiß ich alles. Das haben wir notwendig gehabt. Danke, bravo EU! – Das wird es mit uns in Zukunft nicht mehr spielen, das muss in der EU endlich aufhören! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich komme zum Schluss: Wir müssen wieder zu einer EU kommen, die das Wohl der Bürger Europas in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen weniger Brüssel, wir brauchen wieder mehr Österreich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.47
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Steger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Kollege Leichtfried hat fälschlicherweise behauptet, dass unser Spitzenkandidat und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky in der „ZIB 2“ bei Armin Wolf gesagt haben soll, dass er das EU-Parlament abschaffen will.
Ich korrigiere tatsächlich: Er hat lediglich eine Reduzierung der Zahl der Kommissionsmitglieder beziehungsweise eine mögliche Halbierung der Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorgeschlagen, und zwar als Möglichkeit, dass die EU einmal in ihrer eigenen Verwaltung spart, anstatt dass wir als Nettozahler immer mehr in die EU einzahlen. Und das ist ein richtiger und sinnvoller Vorschlag gewesen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.48
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu den wissenschaftlichen Ausführungen meines Vorredners werde ich mich nicht äußern, zu einer kurzen Bemerkung des Herrn Bundesministers sehr wohl.
Herr Bundesminister! Wenn meine Kollegin Alma Zadić hier über eine europäische Richtlinie spricht und auch darüber, wie der Missbrauch dieser europäischen Richtlinie durch den Innenminister auch zu großem Schaden für die europäische und menschenrechtliche Position der Republik Österreich weit über Europa hinaus führen kann, dann ist es nicht Ihre Aufgabe, ihr zu erklären, dass sie das hier nicht zu diskutieren hat! (Beifall bei JETZT.)
Herr Bundesminister, Sie werden uns nicht erklären – vielleicht ist das in Ihrer Partei und in der FPÖ üblich, im österreichischen Nationalrat ist es nicht üblich, dass ein Minister versucht, das Abgeordneten insbesondere der Opposition zu erklären –, worüber wir in diesem Plenum zu reden haben! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Und deswegen reden wir über die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit Europa umgeht, und darüber, welcher Schaden der Republik Österreich, den Grundrechten dieser Republik und den Grundrechten dieser Europäischen Union durch die Bundesregierung und insbesondere durch die Freiheitliche Partei droht.
So, und jetzt komme ich noch einmal zur Aufnahmerichtlinie, denn wir dürfen nicht nur darüber sprechen, sondern wir müssen darüber sprechen. Das ist eine der wichtigen
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