ten von JETZT. – Abg. Haider: Kein Schmutzkübel ist euch zu dreckig! Das ist unglaublich!)
Oder: Welche Pläne wurden beim Treffen des Herrn Strache mit Frau Le Pen besprochen (Abg. Neubauer: Das hättet ihr gerne gewusst!), mit Frau Le Pen, die die Europäische Union zerstören möchte und sich dazu bekennt, diese Europäische Union zu zerstören? (Abg. Neubauer: So ein Unsinn! Gott sei Dank ist es aus!) Und ich frage Sie abschließend: Welcher Teufel hat Herrn Vilimsky geritten, dass er in der „ZIB 2“ gesagt hat, er möchte das Europaparlament abschaffen, geschätzte Damen und Herren? Das ist ja wirklich unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Schimanek: Aber, Herr Leichtfried, das haben Sie doch gar nicht notwendig! So tief!)
Ich und die österreichische Sozialdemokratie wollen weder Brexit noch Öxit, und diese unterschiedliche Haltung werden Sie auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu spüren bekommen, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Sie auch! Sie auch!)
11.39
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Roman Haider. – Bitte. (Abg. Neubauer: Jetzt sag ihm, wie es wirklich ist!)
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, der Kollege Leichtfried – da liegen bei den roten Genossen im Arbeiterkammerwahlkampf die Nerven blank. Da ist kein Schmutzkübel zu dreckig, als dass man nicht mit beiden Händen hineingreifen und mit dem Schmutzkübel wild um sich werfen würde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Da führt die Arbeiterkammer einen Prozess bis zum Europäischen Gerichtshof (Ruf bei der SPÖ: Zu Recht!), und diesen roten Arbeiterkammerfunktionären ist es dabei ja nur darum gegangen, einen aus ihrer Sicht sinnlosen Feiertag für einige christliche Konfessionen zu streichen und wegzubekommen. Und jetzt, wo diese Bundesregierung eine Lösung dafür gefunden hat, die auch von den Religionsgemeinschaften (Zwischenruf bei der SPÖ) für gut befunden wird, passt das den Roten natürlich wieder nicht – eh ganz klar, es ist Arbeiterkammerwahlkampf und da ist kein Schmutzkübel zu dreckig! Da ist kein Schmutzkübel zu dreckig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Kollege Leichtfried stellt sich hier heraus und gibt seine Fake News – so muss man ja wirklich dazu sagen – zum Brexit zum Besten. Lieber Kollege, dir sei eines in Erinnerung gerufen: Genau in dem Moment, in dem die Bilder von der österreichischen Grenze, als wir von Migrantenhorden unkontrolliert überrannt wurden, im britischen Fernsehen zu sehen waren, fiel die Entscheidung für den Brexit – und das ist euer roter Beitrag zur Spaltung Europas! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es war ein sozialistischer Bundeskanzler, der die Grenzen geöffnet hat. Es war der spätere sozialistische Kanzler, der sich als ÖBB-Chef als Oberschlepper der Nation hier verdient gemacht hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), im negativen - -
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Haider, ich würde Sie ersuchen, das Wort „Oberschlepper“ zurückzunehmen, weil wir uns darauf verständigt haben, dass strafrechtlich relevante Tatbestände als Vorwurf die Würde des Hauses verletzen. Ich ersuche Sie auch darum, sich im Ton ein wenig zu mäßigen. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Ich habe es zwar hier schon zwei- oder dreimal gesagt, aber wenn es Ihnen nicht recht ist, dann nenne ich ihn Reiseleiter. (Beifall des Abg. Deimek. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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