ben wird – also gerade das Gegenteil davon, was Österreich vorschlägt. Daher ist es richtig, darüber nachzudenken, wie man auch dort einsparen kann. Ich mache da überhaupt kein EU-Bashing, aber es muss erlaubt sein, zu sagen: Das muss hinterfragt werden.
Letztendlich geht es darum, dass eine Einstimmigkeit notwendig ist, und letztendlich geht es – abschließend – auch darum, dass die Westbalkanstaaten eine Perspektive bekommen. Nordmazedonien wurde erwähnt. Gerade die Europäische Union tut sehr viel in dieser Region, in finanzieller Hinsicht, in gesellschaftspolitischer Hinsicht. Wir müssen da unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Dieses Thema wurde von Österreich vorangetrieben, und so soll es auch in Zukunft sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
11.35
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Es liegt ein Schatten über diesem Vorhabensbericht, und das ist nach meinem Zugang der Brexit. Es ist eine große Katastrophe für alle Beteiligten, und ich frage mich schon lange: Wie ist es dazu gekommen? Was ist passiert, dass ein Land die Europäische Union in derartigem Chaos verlässt? – Da spielen sicher mehr Dinge mit, aber eines ist schon klar: In Großbritannien ist eine Art von Politik passiert, eine Politik des Spaltens, des Hetzens, des Aufhetzens, der Fake News, der Unwahrheiten – eine schlechte konservative Politik (Abg. Zarits: Geh!), geschätzte Damen und Herren!
Jetzt bekommen wir in Österreich ein Beispiel vorgeführt, wie das geht, die Menschen von der Europäischen Union zu entfremden. Diese Bundesregierung nimmt den Menschen einen Feiertag weg, einen Urlaubstag weg und sagt am Ende: Die Europäische Union ist schuld! – Das ist genau die Politik, die zum Brexit geführt hat, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.) Einen Feiertag zu stehlen und die EU verantwortlich zu machen, das ist das, was auch in Großbritannien wahrscheinlich geschehen ist. (Abg. Haider: Wir brauchen ein Fake-News-Gesetz, gell, Leichtfried? Aber für deine Reden!)
Wir haben ja in Wahrheit Glück gehabt. Wir haben ja Glück gehabt, dass es bei uns nicht so weit ist, denn wir haben eine Partei in unserer Mitte, die sich ganz offen zum Öxit bekennt: die Freiheitlichen! Hat Herr Strache – ich darf zitieren – gesagt: Raus aus dieser EU!? Hat Herr Strache gesagt: Raus aus dieser zentralistischen und bevormundenden EU!? Hat Herr Strache gesagt: Natürlich, auch ein Auxit kommt in Frage!? – Das ist der Vorsitzende dieser Partei, die jetzt so tut, als gehe sie das nichts an. Das ist ja unglaublich, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen offen, ich wäre ja gelassener, denn jetzt tun Sie so, also ob diese Zeit vorbei ist; das ist jetzt die neue FPÖ. Da ist die neue ÖVP, da ist die neue FPÖ, alles neu! (Abg. Zarits: Und eine uralte SPÖ! Eine uralte SPÖ! – Abg. Schimanek: Eine neue SPÖ gibt es auch, besonders in Tirol, der Dornauer!) Dann möchte ich Ihnen aber schon ein paar Fragen stellen, geschätzte Damen und Herren von der FPÖ: Wie ist das mit Herrn Salvini, Ihrem besten Freund, der sich jetzt rechtfertigen muss, dass er 30 Millionen von den Russen bekommen hat? Ich frage Sie: Wie viel haben Sie von den Russen bekommen, um damit die EU vielleicht zerstören zu können? Wie viel haben Sie bekommen? Beantworten Sie das! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordne-
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