richtigzustellen, und es ist auch grundlegend falsch, was Kollege Wittmann hier zum Besten gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: ... haben einen Entschließungsantrag!)
Der Brexit wird mit hoher Wahrscheinlichkeit politische Realität werden, sehr geehrte Damen und Herren. Die bislang geführten Verhandlungen waren von seltener Einigkeit der EU-27 und von schwierigen politischen Verhandlungen innerhalb des Vereinigten Königreichs gekennzeichnet. Ein geordneter Austritt Großbritanniens ist im Interesse beider Seiten.
Die Frage, die sich viele österreichische Bürgerinnen und Bürger stellen, ist, wie es eigentlich überhaupt so weit kommen konnte. Die Europäische Union ist ein Projekt, das diesem Kontinent Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern soll. Dieses Friedensprojekt gilt es, für künftige Generationen zu sichern. Die Kernfrage, die sich mir in diesem Zusammenhang stellt, ist: Hat die EU eine Mitverantwortung an diesem Brexit? War sie erfolgreich, wenn sie auf ihrem Weg Mitgliedsländer verliert? Wo genau liegen denn die Ursachen für diese Konsequenzen?
Es geht um die strategische Ausrichtung der Europäischen Union, es geht um die Frage Zentralismus oder Föderalismus. Es geht um die Entscheidung multikultureller Einheitsstaat oder Vielfalt der europäischen Kulturen und Völker, und letzten Endes geht es um eine geordnete Migrationspolitik und um einen effektiven Außengrenzschutz oder um eine Politik der offenen Grenzen.
Die Völker Europas, sehr geehrte Damen und Herren, sind unsere kulturellen Schätze, die es zu bewahren gilt. Das ist unsere Aufgabe und das ist auch die Aufgabe der Europäischen Union, sehr geehrte Damen und Herren.
In den letzten Tagen hat sich auch der französische Philosoph Alain Finkielkraut zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Sie werden den Namen sicherlich kennen, er ist einer der bekanntesten französischen Philosophen und hat der „Welt“, einem deutschen Nachrichtenmagazin, vor einigen Tagen gesagt: „Ohne Angela Merkels ‚Wir schaffen das!‘ und die Million Einwanderer, die Deutschland 2015 aufgenommen hat, hätte es keinen Brexit gegeben.“ Europa sei nicht berufen, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden, sondern müsse die Europäer vielmehr schützen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich behaupte eines, sehr geehrte Damen und Herren: Dieser Philosoph hat vollkommen recht! Der Brexit und dessen Auswirkungen sind die unmittelbare Folge einer verfehlten Migrations- und Einwanderungspolitik, die im Wesentlichen von Angela Merkel und der deutschen Bundesregierung im Jahr 2015 vollzogen wurde und an der sie nach wie vor festhält. Diese Politik spaltet Europa bis heute, sie schafft in der Medienöffentlichkeit gute und böse Staaten, gute und böse Parteien, gute und böse Politiker. Sie bedroht die kulturelle Statik der europäischen Völker, sie gefährdet die europäischen Sozialsysteme und sie gefährdet letzten Endes den Frieden in Europa. Das wollten die Briten nicht und deswegen haben sie so entschieden.
Ich bin mir aber sicher, dass die Briten einem anderen Europa, einem Europa, das schützt, durchaus ihr Vertrauen ausgesprochen hätten. Fazit: Der Brexit wäre vermeidbar gewesen. Wir werden nun nolens volens mit genau diesem Ergebnis leben müssen.
Für den Fall dieses Austritts liegt auch das derzeitige Brexit-Begleitgesetz vor, das eben effektive Übergangsregelungen vorsieht. Es sind 15 Gesetze betroffen: Es geht um Arbeitsplatzsicherheit für Angestellte britischer Unternehmen mit Sitz in Österreich, es werden britische Lehrer oder Anwälte geschützt, die weiter unbeschadet hier in Österreich arbeiten können, es wird das Erlangen von Aufenthaltstiteln erleichtert, und
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