die britischen Unternehmen haben bis 2020 Zeit, ihre Rechtsform anzupassen, weil natürlich die Niederlassungsfreiheit wegfällt.
Der Brexit, sehr geehrte Damen und Herren, ist keine erfreuliche Angelegenheit, nicht für Großbritannien und nicht für die Europäische Union, aber er bietet die Chance, umzudenken. Der Brexit ist ein Weckruf an die europäische Politik, sich an den Wünschen der Völker und der Bevölkerung ihrer Mitgliedstaaten zu orientieren und die zentralen Probleme des Kontinents einer Lösung zuzuführen. Die EU-Wahl ist die Chance für eine Veränderung in Europa. Die Menschen können die bisherige europäische Politik abwählen und eine neue Richtung für Europa vorgeben.
Die Regierung, die FPÖ als Regierungspartei und auch der Spitzenkandidat Harald Vilimsky stehen für das Szenario 4 des Weißbuches ein: weniger, aber das effizienter. Die EU soll sich darauf konzentrieren, in ausgewählten Bereichen raschere Ergebnisse zu erzielen, und soll andere Tätigkeitsbereiche, die besser von den Mitgliedstaaten zu regeln sind, eben diesen überlassen. Genau dieses Ziel gilt es umzusetzen. Dafür werden wir kämpfen, weil uns eine ganze Menge an diesem Friedensprojekt liegt. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.25
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Tschank, Sie haben gesagt, die Europäische Union sei mitschuldig gewesen am Brexit. – Es war nicht die Europäische Union, die schuld daran ist, dass die Briten ausgetreten sind, es war auch nicht Angela Merkel, die schuld daran war, dass die Briten ausgetreten sind. Schuld waren rechte und konservative Politiker, die die Menschen in Großbritannien belogen haben (Beifall bei NEOS und JETZT), die ihnen Milch und Honig versprochen haben. (Ruf bei der FPÖ: Ja ist eh klar! Die, die Gesetze machen, sind nicht schuld ...!)
Und was kriegen sie jetzt? – Eine Rechnung nach der anderen. Es wird nämlich außerhalb der Europäischen Union für die Briten wesentlich teurer werden. Und dieses Geld, das man versprochen hatte, das plötzlich daherkommen wird, das man ins Gesundheitssystem und sonst überall hineinstecken kann, das ist nicht nur nicht da, sondern es wird im Nachhinein noch weniger da sein, das man in Großbritannien investieren kann. (Abg. Rosenkranz: Also dieses dumme Wahlvolk sollte man wirklich abschaffen!) Das ist die Konsequenz eines Austritts aus der Europäischen Union; und es waren konservative und rechte Politiker, die die Schuld daran tragen. (Beifall bei den NEOS.)
Wo kann man das nachlesen? – Auf Twitter. Da gibt es einen super Account, der heißt „Led By Donkeys @ByDonkeys“, das heißt angeführt von Eseln, und der sammelt Aussagen britischer Politiker im Vorfeld des Brexit-Votums, packt diese auf riesige Plakate und stellt sie in London hin, wie zum Beispiel jene von Boris Johnson, der gesagt hat: Es gibt keinen Plan für keinen Deal, weil wir einen großartigen Deal bekommen werden!, oder Michael Gove, der gesagt hat: Am Tag, nachdem wir für einen Austritt gestimmt haben, werden wir alle Karten in der Hand haben und den Weg wählen können, den wir wollen!, oder John Redwood, der gesagt hat: Aus der EU rauszukommen kann schnell und einfach sein – Großbritannien hat die besten Karten in jeder Verhandlung! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.)
Was ist das im Nachhinein wert? – Das alles sind Dinge, die konservative Politiker und EU-Skeptiker in Großbritannien im Vorfeld des Brexits gesagt haben – leichtfertig,
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