Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 90

verantwortungslos, ohne jegliche Ahnung, was populistische und machtgierige Politik letztendlich zu verantworten hat, nämlich dass die Chancen von Hunderttausenden, Millionen junger Britinnen und Briten für Jahrzehnte, die noch kommen werden, einfach so weggeworfen sind, vom Tisch gewischt. Es gibt keine Chancen mehr für die jungen Europäerinnen und Europäer in Großbritannien, die gerne in der Europäischen Union geblieben wären.

Und warum war das? – Weil man über die Folgen eines Brexits belogen worden ist. Ich habe heute schon über das Thema Desinformation gesprochen, das war ein wichtiger Teil davon. Es war ein wichtiger Teil davon, dass man keine Kontrolle mehr darüber hatte, wie eine Debatte eigentlich verläuft, weil man sich vollkommen darauf verlassen hat: Na ja, es wird schon stimmen, was die Politikerinnen und Politiker sagen, das sind ja ordentliche Leute, die haben ja eine große Verantwortung, die werden uns schon nicht belügen! – Blöd gelaufen.

Warum sage ich das alles? (Abg. Neubauer: ... Redezeit!) – Weil wir auch in Öster­reich darauf schauen müssen, dass wir der Europäischen Union nicht die Schuld für Dinge zuschieben, die wir selber mitbestimmen können, für Dinge, die wir selber in der Hand haben können, um etwas besser zu machen.

Im EU-Unterausschuss hat Minister Blümel gesagt: Es bringt nichts, die EU für Dinge verantwortlich zu machen, für die sie nicht verantwortlich ist, aber es bringt auch nichts, Probleme zu kaschieren und so zu tun, als wären es keine!, und hat die Migrationskrise als Beispiel dafür genannt – wo wir doch wissen, dass es einzelne Mitgliedstaaten waren, die verhindert haben, dass es eine europäische Lösung für diese Herausforde­rung gibt!

Wir müssen damit aufhören, die Europäische Union – wenn auch noch ein bisschen subtiler als in Großbritannien – für Dinge verantwortlich zu machen, für die wir selber die Verantwortung tragen. Da gibt es natürlich Beispiele wie ein super österreichisches Anti-Gold-Plating-Gesetz, bei dem es darum geht, dass wir uns vorschreiben, dass wir nicht mehr freiwillig Anforderungen von EU-Vorgaben übererfüllen. – Wie das Wort freiwillig schon sagt: So ein Gesetz bräuchte man nicht. (Abg. Gudenus: Die euro­päische Lösung als Selbstaufgabe!) Man könnte auch einfach die Verantwortung für die Dinge übernehmen, die man so tut, anstatt sie anderen Menschen oder der Europäischen Union zuzuschieben, denn so wird Stück für Stück Vertrauen in die Europäische Union vernichtet, und dann steht man vor dem Salat. Das kann man sich jetzt in Großbritannien anschauen. (Beifall bei den NEOS.)

12.29

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Mag. Blümel zu Wort gemeldet. – Bitte.

12.30.06

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz zum Tagesordnungspunkt Stellung nehmen, bei dem es ja darum geht, dass wir die Planungen für den Fall vorlegen, dass Großbritannien doch ohne einen Deal die Europäische Union verlässt.

Vielleicht noch kurz zur Grundhaltung, weil das bei den Vorrednern ein bisschen für Verwirrung gesorgt haben könnte: Es ist eine Katastrophe, dass die Briten die Union verlassen. Die einzige Möglichkeit, die wir seitens der Europäischen Union jetzt noch haben, ist es, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Das wäre mit diesem Deal, mit diesem Austrittsvertrag, den wir jetzt zwei Jahre lang auf europäischer Ebene ausverhandelt haben, möglich. Dieser regelt de facto alles, was notwendig ist, inklusive