Sicherheitsklauseln, dass es zwischen Irland und Nordirland zu keiner harten Grenze kommt, damit dort nicht wieder Blut fließt – für den Fall, dass das künftige Verhältnis doch nicht so eng ist, wie wir es gerne hätten.
Für den Fall nun, dass sich Großbritannien dafür entscheidet, diesen Deal nicht zu nehmen und einen harten Brexit anzustreben – was ich nicht hoffe –, gibt es Vorbereitungsmaßnahmen in allen europäischen Mitgliedsländern und auf Ebene der Kommission. Die Kommission hat im Sommer das sogenannte contingency planning begonnen und hat die Unionsmitgliedsländer aufgefordert, das auch auf nationalstaatlicher Ebene zu tun. Dem sind wir unmittelbar nachgekommen. Seit Ende des Sommers gibt es eine eigene Lenkungsgruppe im Bundeskanzleramt, im Rahmen derer wir gemeinsam mit allen Ministerien und den Sozialpartnern die einzelnen Gesetzesmaterien durchforstet und festgelegt haben: Da könnte es ein Problem geben, da wird es ein Problem geben, da müssen wir einseitige Maßnahmen treffen, um für den Eventualfall vorbereitet zu sein.
Wir haben dieses Gesetz, diese Gesetzesmaterien auch mit der Kommission durchbesprochen, es der Kommission vorgelegt, und da gab es keine weiteren Beanstandungen. Wir haben uns angesehen, wie andere Mitgliedsländer in der Union diesen Eventualfall regeln. Auch da ist klargeworden, dass wir mit den Gesetzesmaßnahmen, die jetzt vorliegen, einen guten Weg gewählt haben. Wir sind also gut vorbereitet, so gut es geht, für den Eventualfall, der hoffentlich nicht eintreten wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
12.32
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler ist der nächste Redner. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beschließen heute ein Gesetz, das wir hoffentlich nie zur Anwendung bringen müssen. Der Hard Brexit wäre die schlechteste Variante, die es geben würde, nicht nur für Großbritannien, nicht für die Europäische Union, sondern vor allem für die Menschen, sei es in Großbritannien, sei es in der Europäischen Union, aber auch insgesamt in Europa.
Ich will nicht verhehlen, dass ich über den Ausgang dieses Referendums nicht glücklich bin, aber es darf die Schuld nicht nur, wie es Kollegin Gamon gemacht hat, im eigenen Land gesucht werden, sondern da bin ich schon auch beim Kollegen Tschank: Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren auch Fehler gemacht. Es gab eine Tendenz, eine Entwicklung, die auch uns nicht gefallen hat. Ich bin froh, dass diese Bundesregierung besonders im vergangenen Halbjahr während des Ratsvorsitzes Österreichs nicht eine Kurskorrektur gemacht, aber, ich glaube, doch den richtigen Weg beschritten hat, damit Europa, damit die Europäische Union bürgerfreundlicher wird, damit sie sicherer wird. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Sozialstaaten, die Wirtschaft weiterhin gut entwickeln können, und dazu braucht es Sicherheit. Das war auch das Motto unseres Ratsvorsitzes: ein Europa, das schützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es ist gerade in den vergangenen Stunden einmal mehr eine große Dynamik in London entstanden. Die oppositionelle Labour Party fasst nun offenbar eine Wiederholung dieses Votums ins Auge. Premierministerin Theresa May schwenkt auf die Linie ein, dass man nun das Austrittsdatum vielleicht nach hinten schieben kann. Es ist aber noch ein weiter Weg dorthin, denn erstens muss es eine Beschlussfassung im britischen Parlament geben, dass es zu einer Verschiebung kommt, und dann müssen
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