Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Mag.a Selma Yildirim. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 29. März 2019, vielleicht aber auch etwas später, wird Großbritannien die EU verlassen; ohne Zweifel ein schwarzer Tag für Europa. In diesem Zusammenhang sollte es die vorrangigste Aufgabe für die österreichische Bundesregierung sein, nach Möglichkeit Schäden von betroffenen Menschen abzuwenden und alles daranzusetzen, ihre Rechte bestmöglich zu schützen. In der derzeitigen Situation ist das nicht der Fall, denn die Bundesregierung ist da entgegen ihren öffentlichen Ankündigungen nachlässig bis säumig. Ein harter Brexit ohne ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ist nach wie vor nicht ausgeschlossen. Es ist unsere parlamentarische Pflicht, uns auf dieses Worst-Case-Szenario bestmöglich vorzubereiten.
Worum geht es konkret? – Es geht um eine Vielzahl heikler und für die Menschen sensibler Fragestellungen. Nicht zuletzt sind dabei die Sozialversicherungs- und Pensionsansprüche der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Fragen rund um die Aufenthaltsrechte zu nennen. Dabei handelt es sich um existenzielle Fragen für österreichische Staatsangehörige, die in Großbritannien leben und arbeiten oder lebten und gearbeitet haben, und natürlich genauso der Britinnen und Briten, die in Österreich entsprechende Ansprüche erworben haben.
Das jetzt vorgelegte Brexit-Begleitgesetz, sehr geehrte Damen und Herren, lässt aber viele dieser Fragen unbeantwortet und ungeregelt. Die Mitglieder der Bundesregierung haben keine Gelegenheit für Eigenmarketing ausgelassen, aber ihre eigentliche Aufgabe, nämlich ordentliche Arbeit für die Menschen zu machen, haben sie offenbar vernachlässigt.
Europa wurde als Friedensprojekt gegründet, sehr geehrte Damen und Herren! Es steht für Freiheit, Sicherheit und Solidarität. Das sollen wir weiterentwickeln, gemeinsam und mit Leidenschaft für dieses ebenso großartige wie erfolgreiche Projekt. Hören Sie daher auch andere Meinungen an und lassen Sie eine neue Begutachtung der Gesetzesvorlage zu, weil sie so, wie sie vorliegt, einfach unvollständig ist und viele Fragen nicht beantwortet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.19
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschank. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen!
Herr Kollege Wittmann, zu Ihren Ausführungen: Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass die FPÖ natürlich eine europakritische Position hat, aber wer Europa liebt, muss eben bei Fehlentwicklungen auch Kritik üben. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Lange Zeit waren wir die einzige Partei, die bei Fehlentwicklungen den Finger erhoben und richtig kritisiert hat – und Recht haben wir gehabt, bei vielen Punkten, angefangen bei der Migrationsfrage bis hin zum Demokratiedefizit waren die Kritikpunkte völlig berechtigt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In keiner Art und Weise hat die Freiheitliche Partei in ihrem Parteiprogramm, in Parteitagsbeschlüssen, in Gremialbeschlüssen jemals einen Öxit gefordert. Das ist hier
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