Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 86

über Großbritannien fahren. Was das betrifft, können wir allen EU-Mitgliedstaaten wirklich dankbar sein. Es hat sich eine neue Stärke bezüglich Gemeinsamkeit gezeigt. Die EU-27 lässt sich nicht auseinanderdividieren, sie hält an dem Austrittsvertrag fest. Und solange Großbritannien nicht eine neue Möglichkeit sieht, wie es austreten kann, so lange bleibt die EU-27 dabei. – An dieser Stelle auch ein besonderes Danke an unsere Regierung, die diese schwierigen Verhandlungen im letzten Halbjahr geführt hat und die für Österreich auch eine klare Position festgehalten hat: das Beste für Eu­ropa und für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Der Antrag der SPÖ im Verfassungsausschuss vor zwei Tagen war das vollkommen Falsche. Sie haben auf einmal versucht, zu erreichen, dass wir bilaterale Verhand­lungen mit Großbritannien aufnehmen. – Stellen Sie sich das vor! Ein Untergraben der europäischen Position!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind dabei, Ihre politischen Großväter zu verraten. Es war noch Vranitzky, der mit Alois Mock für ein gemeinsames Europa gekämpft hat. Heute opfern Sie Europa am Altar des politischen Kleingelds, das Kollege Wittmann hier gewechselt hat – für eine Kleinigkeit, die Sie hier machen. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie haben das große Feld verloren, Sie stehen nicht mehr für das, wofür wir in Europa stehen, und Sie haben auch vergessen, warum die Briten im Juni 2016 diesen Austritt wahrscheinlich vollzogen haben: Ein Jahr davor gab es die große Migrationswelle nach Europa, und ganz, ganz viele Menschen in Großbritannien waren verunsichert, ganz, ganz viele Menschen in Großbritannien dachten, sie sind nicht mehr Herr im eigenen Land. Sie sind auch Populisten aufgesessen. Sie haben sich dagegen entschieden. Sie haben das gemacht, was danach in Österreich vollzogen wurde. Wir haben nun eine neue Regierungspolitik, und für uns ist es nicht mehr notwendig, aus der Europäischen Union auszutreten, weil wir ein neues Gewicht in der Europäischen Union haben, weil wir den notwendigen Schritt gesetzt haben und darauf achten, dass die Außengrenzen geschützt werden, dass wir innerhalb von Österreich sicher sind.

Meine Damen und Herren! Auch Ihnen von der SPÖ sei ins Stammbuch geschrieben – frei nach Fjodor Dostojewski –: Jeder von uns trägt Verantwortung für alles von allen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.15

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Dr. Peter Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

12.15.32

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gerstl hat behauptet, dass die SPÖ im Ausschuss einen Antrag auf bilaterale Verhandlungen mit Großbritannien eingebracht hat. – Das ist unrichtig.

Die SPÖ hat einen Antrag auf Ausschussbegutachtung eingebracht, der dahin gehend gelautet hat, dass man dieses Gesetz noch viel genauer beurteilen muss und die zuständigen Stellen eingeladen werden, ihre Bedenken zu melden. (Abg. Leichtfried: Das hat er halt nicht verstanden!) Diese Bedenken hätten dann in ein Gesetz einfließen können. Das ist nicht geschehen.

Wir haben diesen Antrag einbringen müssen; es wäre ein besseres Gesetz geworden. Sie verweigern die Zustimmung. Da können wir nichts machen, Sie haben die Mehr­heit. Leider, leider, leider waren wir nicht in der Lage, eine bessere Lösung zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

12.16