Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 85

Gesetz, das man auch jetzt schon viel besser an die Ansprüche anpassen könnte, man tut es aber nicht.

Und auch zur Struktur, wie dieses Brexit-Begleitgesetz gemacht wurde: Einige Minis­terien – ich habe es schon angeführt – geben nur dem Minister eine Ermächti­gung, andere beteiligen sich gar nicht daran. Das Wirtschaftsministerium sieht überhaupt kein Problem, da gibt es überhaupt nichts. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass gerade das Wirtschaftsministerium keine Probleme mit dem Brexit haben wird. Auch das Umweltministerium scheint keine Probleme zu haben. Also auch die Struktur dieses Gesetzes ist falsch.

Die Ministerien, die Gesetzesänderungen eingebracht haben, gehen auf den Brexit ein, ausgenommen – und da werde ich sehr hellhörig – das Innenministerium, denn dieses geht auch auf zukünftige weitere Austritte ein. Das heißt, das ist die Denkweise der Freiheitlichen: dass man die Europäische Union eigentlich auflösen will.

Da passt auch ganz gut hinein, dass die Freiheitliche Partei am 27.1.2016 einen Ent­schließungsantrag eingebracht hat, der da lautet: „Die Bundesregierung wird aufgefor­dert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG einen Antrag betreffend die Abhal­tung einer Volksbefragung über den Austritt Österreichs aus der EU zur Beschluss­fassung vorzulegen.“ – Das war ein Antrag, der 2016 gestellt wurde. Diese Geistes­haltung wurde nie aufgegeben und wird jetzt durch das Brexit-Begleitgesetz doku­mentiert, indem das Innenministerium sich darauf vorbereitet, dass wir auch austreten können.

Also, liebe Freunde, und das an die ÖVP gerichtet: Wie lange wollen Sie diese Gruppe, die wirklich nur an einer Auflösung der Europäischen Union interessiert ist, als Be­gleiter bei Ihrer Europapolitik haben? – Ich sage, das ist eine Bankrotterklärung der ÖVP-Europapolitik (Beifall bei der SPÖ) und angesichts ihrer Ansagen zu Europa ist das schon lange eine Bankrotterklärung der FPÖ.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß. Das Gesetz ist wirklich schlecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das glauben sie nicht einmal in Wiener Neustadt!)

12.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte.

12.10.32

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zuerst möchte ich gerne im Namen unseres Klubob­mannes Gust Wöginger und natürlich im Namen von uns allen eine Gruppe aus dem Bezirk Schärding, aus Zell an der Pram, ganz herzlich hier begrüßen. Herzlich willkom­men! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! 2016 haben sich die Briten in einer Volksbefragung mehr­heitlich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. 2017 hat die britische Regierung ihr Austrittsersuchen aus der Europäischen Union an die anderen Mitglied­staaten gerichtet. Danach gab es die Verhandlungen über einen geordneten Austritt aus der Europäischen Union. Der Vertrag wurde unter österreichischer Ratspräsident­schaft im November 2018 abgeschlossen. Danach wurde dieser Vertrag dem briti­schen Parlament vorgelegt, und am 15. Jänner 2019 hat das britische Parlament Nein zu diesem geordneten Austritt gesagt.

Meine Damen und Herren! Großbritannien produzierte in dieser Zeit Chaos in Europa. Großbritannien verunsicherte die Finanzmärkte, Großbritannien verunsicherte die Unternehmen. In dieser Zeit war es daher ganz dringend notwendig, dass alle anderen 27 Länder der Europäischen Union zusammenhalten und eine gemeinsame Linie gegen-