schon klar. Es ist die Weitergabe, die eigentlich verbotene Weitergabe. Fälle wie jenen, der im Jänner bekannt geworden ist – eine 68‑jährige Frau hat seit dem Jahr 2006, also mittlerweile seit 13 Jahren, ihre e-card einfach an ihre Mutter weitergegeben; Schaden: 50 000 Euro –, gibt es sehr, sehr viele. Jeder, der im Gesundheitsbereich arbeitet, weiß es – man bekommt es mit, man kann es jedoch nicht nachweisen. Genau aus diesem Grund wurde auch die Forderung erhoben, dass man ein Foto auf die e-card geben soll.
Interessant ist es ja schon: Noch vor ein bisschen mehr als einem Jahr hat die SPÖ mit dafürgestimmt, dass das Foto auf die e-card kommen soll. Da gab es einen ganz großen gemeinsamen Antrag. Einzig und allein die NEOS waren es, die von Anfang an offensichtlich gerne dem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet haben, aber die SPÖ war dabei! Das ist ja auch nicht so eine Hops-Aktion gewesen, sondern da gab es ja Verhandlungen. Herr Kollege Muchitsch – wenn Sie nicht tratschen würden; wahrscheinlich machen Sie es, weil Sie es genau wissen –, Sie saßen nämlich damals bei den Verhandlungen dabei, als wir uns darauf geeinigt haben, dass das Foto jetzt kommt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieser Beschluss wird jetzt – etwas mehr als ein Jahr später – umgesetzt. Da von einer Husch-Pfusch-Aktion zu sprechen, so wie Sie das in Ihrer Rede getan haben, ist dann schon etwas skurril. (Abg. Muchitsch: Ein Pfuschgesetz!) Es ist jetzt ein Jahr lang ausgearbeitet worden, es sind alle Möglichkeiten durchgedacht worden. Sie machen Fundamentalopposition, weil Sie glauben, wenn Sie gegen alles sind, werden Sie Wählerstimmen lukrieren. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Den Leuten steht Ihr ewiges Herumgesudere und Ihr ewiges Neinsagen schon überall raus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Menschen draußen freuen sich. Da gibt es eine riesengroße Zustimmung, weil keiner es akzeptieren will, dass der Sozialbetrug weiterhin bestehen bleiben kann, weil jeder weiß, wie es zugeht, weil jeder sieht, wenn er einmal beim Arzt ist, wenn er einmal auf einer Ambulanz ist, was sich da in Wahrheit abspielt. Genau das wird damit jetzt abgestellt – und das ist gut, wichtig und richtig, damit der e-card-Betrug durch Weitergabe an Verwandte, an Freunde, an Nichtversicherte endlich einmal ein Ende hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.04
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Loacker zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ja, jetzt muss ein Foto auf diese e-card – komme, was wolle! (Ruf bei der FPÖ: Sehr gut! – Abg. Rauch: Eine gute Maßnahme!) 2017, als in diesem Haus mit großer Mehrheit der Pflegeregress abgeschafft worden ist, wollte man mit dieser Maßnahme die Kosten des Pflegeregresses hereinbekommen. Dass sich das nicht ausgeht, kann man mit freiem Auge erkennen. Das hat damals auch schon jeder gewusst, der sich auch nur ein bisschen oberflächlich mit der Materie befasst hat. Jetzt wird einmal nichts hereingespielt, es werden keine Kosten hereingebracht, sondern zuerst wird einmal Geld ausgegeben: In den ersten fünf Jahren kostet das Projekt 32,5 Millionen Euro. (Abg. Belakowitsch: Aber jedes Jahr eine Ersparnis von 30 Millionen!)
Der nachgewiesene und der vermutete Missbrauch zusammen machen im Jahr 100 000 Euro aus. Wenn es so wäre, wie die Kollegin Belakowitsch gesagt hat, dass da im großen Stil betrogen wird, dann frage ich mich: Warum steht das nicht in den Anfragebeantwortungen des Sozialministeriums? Dann wäre ja beim Sozialministerium
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