ein Salat, wenn die das nicht in die Anfragebeantwortung hineinbekommen. (Abg. Belakowitsch: Dann fragt halt den Sozialminister, der das beantwortet hat!) Ich fürchte eher, dass Sie etwas erfinden. Und wenn Sie sagen, in der Ambulanz kann der Österreicher sehen, was dort für Betrug stattfindet, dann frage ich mich, was er dort sehen kann. Ich glaube, Sie arbeiten hier mit Ressentiments, denn was er in der Ambulanz sieht, sind vielleicht Menschen, die ausschauen, als ob sie von woanders herkommen, sonst sieht der Patient dort nämlich gar nichts. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den NEOS: Genauso ist es!)
Was jetzt also die Tatsache ist: Es geht um 100 000 Euro im Jahr. Und jetzt nehmen wir eine große Dunkelziffer an und sagen, es ist das Zehnfache, dann sind wir bei einer Million – aber wir geben jetzt das Dreißigfache an Kosten aus, damit wir möglicherweise diese Million hereinholen.
Sie produzieren damit auch Bürokratie – und das wurde nicht beachtet –, denn von 900 000 Nicht-Österreichern, die bei uns versichert sind, haben wir natürlich keine Reisepassfotos und keine Führerscheinfotos lagernd. Diese Versicherten müssen in die Landespolizeidirektion pilgern und diese Fotos nachbringen. Das sind beispielsweise Pendler, die aus Deutschland, aus Ungarn, aus Slowenien oder aus Italien jeden Tag nach Österreich kommen, um hier zu arbeiten. Die müssen dann von der Arbeit weg in die Landespolizeidirektion. Das sind auch Tourismuskräfte, die im Winter über die Saison im Pinzgau, im Paznauntal, am Arlberg sind. Jetzt muss der dort Beschäftigte von der Skihütte am Arlberg, also weg von der Arbeit, nach Bregenz in die Landespolizeidirektion fahren. (Abg. Gödl: Das hab ich schon im Ausschuss erklärt, dass das nicht stimmt!) – Ich komme gleich zum Kollegen Gödl, der mir im Ausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Dazu komme ich gleich.
Der muss also in die Landespolizeidirektion fahren, muss wieder zurückfahren, und der Arbeitgeber darf das bezahlen. Und die Polizei hat 900 000 zusätzliche Kundenkontakte und darf sich um Fotos statt um die Sicherheit kümmern.
Kollege Gödl hat mir im Ausschuss erklärt: Nein, nein, da kommt eine Verordnung. So wie ein Österreicher das beim Gemeindeamt machen kann, wird das auch der Ausländer beim Gemeindeamt machen können. – Das geht rechtlich nicht. (Abg. Gödl: Das hab ich nicht behauptet!) Das haben Sie behauptet! (Abg. Gödl: Das hab ich nicht behauptet, nein!) Das geht natürlich rechtlich nicht, weil eine Verordnung nie so sein darf, dass das Gesetz überflüssig wird. Das Gesetz unterscheidet zwischen den Österreichern und den Nicht-Österreichern (Ruf: Wow!), und daher können Sie gar nicht eine Verordnung erlassen, die dann in der Abwicklung die Nicht-Österreicher gleichbehandelt – also war das nicht wahr, was Sie mir gesagt haben.
Dann kommt noch das Nächste: Viele dieser Tourismuskräfte auf den Skihütten – das sind junge Burschen und Mädchen – werden sagen: Ach, geht schon, mir wird hier schon nichts passieren!, und werden kein Foto auf die Landespolizeidirektion bringen, und – hups! – sie werden doch krank. Dann müssen sie zum Arzt gehen, und der Arzt darf das dann mit einem Ersatzbeleg in Papierform mit der Kasse abrechnen. Dann haben wir die Bürokratie bei der Kasse und beim Arzt. Das ist es, was Sie schaffen.
Um weniger als die Hälfte der Kosten hätte man eine elektronische Lösung finden können: Sie stecken die Karte ins Lesegerät, das Foto leuchtet kurz am Bildschirm auf – wenn kein Foto hinterlegt ist, leuchtet keines auf, dann muss man den Ausweis zeigen. So einfach wäre es gewesen, um weniger als das halbe Geld.
Sie aber haben sich für eine alte Technologie, für die höheren Kosten und für die Verschwendung von Steuergeld entschieden. Warum macht eine Regierung das?, fragen sich die Zuschauer. (Abg. Belakowitsch: Weil wir für die Bevölkerung arbeiten!) Warum entscheiden die sich so schlecht? – Weil es gut klingt, weil es die Leute hören
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