Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 103

Kollege Gödl, die Missbräuche melden sich nicht selber – was ist das für eine Heran­gehensweise? – Das sind die Auskünfte Ihres Ministeriums! (Abg. Belakowitsch: Stöger! – Abg. Neubauer – auf die Rednerin weisend –: Da war sie noch in der SPÖ! – Abg. Belakowitsch: Das war Ihr Parteifreund!)

Das sind auch die Auskünfte der heutigen Sozialministerin! Wir haben keine aktu­elleren Kennzahlen oder Zahlen. Das sind alle Auskünfte, auf die sich diese Debatte hier beziehen kann. Bitte, erheben Sie es, wenn Sie behaupten, es besser zu wissen! Wenn Sie neuere Zahlen haben, dann legen Sie uns diese vor! Legen Sie sie vor, Frau Belakowitsch! (Beifall bei JETZT.)

Behaupten Sie nicht, es gäbe eine Million Missbrauchsfälle, ohne über Kennzahlen zu verfügen und ohne Beweise dafür zu haben!

Jetzt möchte ich diese Rechnung, die Sie hier angestellt haben, weiterführen: 812 Fälle – laut Auskunft aus dem Jahr 2017 – innerhalb von drei Jahren. Multipliziere ich jetzt diese 812 Fälle mit der von der Wiener Gebietskrankenkasse angegebenen durch­schnittlichen Schadenssumme von 300 Euro pro Fall, dann komme ich für diese drei Jahre auf 250 000 Euro Schaden – und wenn ich jetzt noch alle Dunkelziffern und alle Eventualitäten mit einrechne, sagen wir (Abg. Wurm: Mal hundert!) 300 000 Euro Schaden in drei Jahren (Abg. Wurm: Mal hundert!), dann sind das 100 000 Euro pro Jahr. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie da die illegale Weitergabe auch mitgerechnet? Haben Sie die illegale Weitergabe eingerechnet, nämlich das, was der wirkliche Missbrauch ist? Das haben Sie nicht gemacht!)

Was Sie machen, ist, durch die unglaublich vielen bürokratischen Maßnahmen, die mit der Einführung dieser Maßnahme einhergehen, Kosten in Höhe von 32,5 Millionen Euro zu verursachen. Schadenssumme pro Jahr 100 000 Euro (Abg. Belakowitsch: Das behaupten Sie!) – das sind die Zahlen, die wir bisher von den Gebiets­krankenkassen und von den Ministerien wissen (Abg. Belakowitsch: Das behaupten Sie!) –, und auf der anderen Seite stehen Kosten in der Höhe von 32,5 Millionen Euro.

Liebe ÖVP, an Sie – die geballte Wirtschaftskompetenz in diesem Raum – gerichtet: In 300 Jahren wird sich diese Maßnahme rechnen. In 300 Jahren! – Das ist es, was Sie hier heute umsetzen! (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Kucharowits.)

Was die Regierung da vorschlägt und dem Parlament vorlegt, ist meinem Empfinden nach nichts anderes als das Verbrennen von wirklich viel Geld auf einem Haufen. (Abg. Belakowitsch: Sie schützen Missbräuche!) Es wäre so viel wichtiger, diese Mittel in die Hand zu nehmen, den Sozialversicherungen zu geben und damit eine Leistungs­harmonisierung nach oben zu ermöglichen, denn das wäre mit diesen 30 Millionen Euro sehr wohl im Sinne der sozialversicherten Menschen möglich.

Geschätzte Abgeordnetenkollegen der Regierungsfraktionen! Wir können gemeinsam hier heute zeigen, dass die Regierung selbst zwar einen Entwurf vorgelegt hat, aber das Parlament nicht einfach eine Abstimmungsmaschine ist, sondern wir selbst die Möglichkeit haben, noch zu denken und uns auch Gedanken darüber zu machen, ob Kosten und Nutzen hier in irgendeiner Weise in einem argumentierbaren Verhältnis stehen.

Es hat im Ausschuss auch von Kollegen Loacker Vorschläge gegeben, die beinhaltet haben, ein digitales Foto der Personen zu hinterlegen – das heißt, die Karte wird ge­steckt, der Arzt oder die Ärztin sieht am Bildschirm ein digitales Bild. Das würde einen Bruchteil der Kosten verursachen, die Sie hier heute beschließen wollen, und trotzdem wäre damit genau dieselbe Maßnahme getroffen: Es könnte einem Sozialmissbrauch, der eventuell stattfindet, der Garaus gemacht werden.