Ich bitte Sie daher, das noch einmal zu überdenken. Verstecken Sie sich nicht hinter Ihren Parteichefs, sondern zeigen Sie, dass wir dieses Problem, das Sie hier erkennen mögen, besser lösen können, auf eine andere Art und Weise, nämlich durch eine schlauere Umsetzung und nicht durch diesen enormen bürokratischen Aufwand, den Sie da betreiben wollen. Es ist, glaube ich, unsere Aufgabe, verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen. Eine Maßnahme umzusetzen, die Kosten im Ausmaß von 32,5 Millionen Euro verursacht, obwohl auf der anderen Seite der Schaden nur einen Bruchteil davon, nämlich rund 100 000 Euro im Jahr, beträgt (Abg. Wurm: Mutmaßung, Daniela, deinerseits!), das steht wirklich in keinem Verhältnis. – Vielen Dank! (Beifall bei JETZT.)
13.19
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste hat sich die Frau Bundesminister zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Herr Kollege Muchitsch, gestatten Sie mir zuerst, dass ich auf den Vorwurf der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, was die Zeckenimpfung betrifft, eingehe.
Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Muchitsch, dass das eine freiwillige Leistung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ist, dass die Selbstverwaltung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse das entschieden hat. Ich frage mich schon – und ich bitte Sie auch, sich diese Frage zu stellen –: Warum wählen sie jetzt diesen Zeitpunkt? – Nur, damit sie der Regierung etwas vorwerfen können. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Ich garantiere, dass das, wenn die Sozialversicherung fusioniert ist, nicht der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Heiterkeit der Abgeordneten Wurm und Belakowitsch.)
Jetzt zum Thema der e-card: Lieber Herr Kollege Muchitsch, die e-card kann alles! Sie kann nämlich die Sicherheit gegen Missbrauch garantieren, und sie kann auch – darüber wurde überhaupt nicht gesprochen – die Sicherheit für den Patienten, die Identifikation, garantieren. Das ist die Grundlage für den Elektronischen Gesundheitsakt. Ich war gerade in Deutschland bei Gesundheitsminister Spahn. Dort beneiden uns alle für unsere Digitalisierungsprojekte, egal, ob es die e-Medikation, die e-card oder Elga ist. Wir sind Vorbild für alle anderen Staaten, was diese Themen betrifft. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was den Vorwurf, das Foto auf der e-card rechnet sich nicht, betrifft: Meine Damen und Herren, in diesen 32,5 Millionen Euro ist auch die e-card-Ausrollung generell beinhaltet. Alle fünf Jahre muss die e-card aus Sicherheitsgründen neu ausgerollt werden. Das heißt, das Foto auf der e-card kostet nicht die genannten 32,5 Millionen Euro. Bitte bleiben Sie bei den Tatsachen und stellen Sie nicht solche Fantasiekonstrukte in den Raum! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ab dem 1. Jänner 2020 sind alle neu ausgegebenen e-cards mit Foto zu versehen, bis Ende 2023 wird der Umtausch abgeschlossen sein. Das heißt, das verpflichtende Foto auf der e-card stellt für mich einen weiteren Modernisierungsprozess für das österreichische Gesundheitswesen dar. Das Foto auf der e-card ist eine wichtige Maßnahme, nicht nur – das habe ich schon gesagt – gegen missbräuchliche und unberechtigte Inanspruchnahme. Es geht dabei nicht um die Anzahl der gestohlenen e-cards, es geht um die Weitergabe und Nutzung durch mehrere Personen. Dem galt es einen
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite