Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 102

sehen wir darauf? – Ein Foto! Und ich meine – wir sind im 21. Jahrhundert angekom­men –, dass es digital heute auch möglich ist, ein Foto auf eine Karte zu bekommen.

Wenn man heute eine Jahreskarte bei den ÖBB hat, hat man ein Foto drauf. Wenn man einen anderen Ausweis oder einen Führerschein hat, hat man ein Foto drauf. Das kann also nicht die ganz große Herausforderung sein und kann doch nicht eine büro­kratische Hürde sein, wenn es in halb Europa bereits gang und gäbe ist, dass es solche Karten gibt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Damit möchte ich zum Abschluss schon auf das Abstimmungsverhalten eingehen. Wenn es so ist, wie es im Ausschuss war, werden also NEOS und JETZT dagegen­stimmen, die SPÖ wird dagegenstimmen, und wir Regierungsparteien werden diesen Beschluss aus 2017 jetzt in Umsetzung bringen.

Das ist eigentlich konsequent: 2017 war die Liste JETZT nicht dabei – da ist es kon­sequent, wenn man sagt, man ist jetzt gegen das Projekt. Es ist auch konsequent von den NEOS: Sie waren 2017 zwar im Parlament, aber sie waren beim Beschluss nicht dabei – aus mehrerlei Gründen: Pflegeregress und dergleichen; das ist alles bekannt. Es ist also konsequent, wenn sie jetzt dabei bleiben, das muss man ihnen zugestehen. (Abg. Wurm: Man kann aber auch gescheiter werden!)

Was aber nicht konsequent ist, liebe SPÖ, ist, das zuerst zu beschließen und dann später dagegen aufzutreten. Das ist nicht konsequent, und Sie setzen hier eine Linie fort, die Sie ohnedies vor sich selbst rechtfertigen müssen und hinsichtlich derer Sie auch mit Ihren Mitgliedern ins Reine kommen müssen – ich bin schließlich nicht Ihr Strategieberater –, denn: So, wie Sie vorhin als einzige Oppositionspartei gegen das Brexit-Begleitgesetz gestimmt haben, stimmen Sie auch hier dagegen. Beim Gesetz zum Thema Biomasse haben Sie gegen Österreich und gegen die Interessen der Um­welt und des Naturschutzes gestimmt – und jetzt sind Sie wieder aus einem Justa­mentstandpunkt heraus gegen die Umsetzung eines Beschlusses, den Sie mit uns in der letzten Gesetzgebungsperiode gemeinsam gefasst haben! – Das müssen wir aufzeigen und das sagen wir auch allen Zuhörerinnen und Zuhörern.

Wir werden also jetzt diese Umsetzung beschließen, denn das, was in Deutschland möglich ist, wird auch in Österreich möglich sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.14

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

13.14.09

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, das Foto auf der e-card soll eingeführt werden, um Missbrauch zu verhindern. Grundsätzlich habe ich größte Sympathien dafür, Miss­brauch im Sozialsystem abzustellen, einfach weil es nicht gerecht ist. Wenn man sich aber diese Maßnahme, die Sie hier heute vorschlagen, ansieht und wenn man sich ganz konkret vor Augen führt, was der Kosten-Nutzen-Faktor dahinter ist, dann muss man einfach nur ganz laut stopp sagen. Ich möchte das auch begründen.

Gemäß der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2017 gab es im Zeitraum zwischen 2014 und 2016, das heißt innerhalb dieser drei Jahre, 812 be­stätigte oder vermutete e-card-Missbrauchsfälle (Abg. Belakowitsch: Das wurde behauptet! Wir wissen ja nicht, ob es stimmt!) – in drei Jahren 812 Fälle! (Abg. Gödl: Die Missbräuche melden sich nicht selber!)