Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 110

13.42.27

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es ist eine sehr sonderbare Diskussion über die e-card mit Foto, die hier vonseiten der letzten Redner stattgefunden hat.

Ich möchte schon noch einmal klarstellen – um das auch für die Zuschauer hier plastisch darzustellen –: Seit 2004 haben wir die e-card in Österreich; und seit dem Jahr 2004 diskutieren wir im Grunde genommen, ob es machbar und umsetzbar ist, sie mit einem Foto zu versehen. Ich glaube, Sie alle werden Ausweise haben, auf welchen Fotos drauf sind. Dass wir heute, im Jahr 2019, wieder diskutieren müssen, ob ein Foto drauf soll oder nicht, ist für mich nicht nachvollziehbar. Selbstverständlich gehört ein Foto auf eine e-card, das sollte außer Diskussion stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der zweite Punkt, der sonderbar ist, betrifft die Kosten. Vor allem die SPÖ regt sich furchtbar über die Umstellungskosten von rund 30 Millionen Euro auf, dabei hätte man ja auch der Frau Ministerin im Ausschuss und heute bei ihren Ausführungen zuhören können; es ist ja intellektuell nicht so schwer nachzuvollziehen. Diese Umstellung von rund acht Millionen e-cards hätte sowieso erfolgen müssen. Das heißt, wir bekommen in den nächsten vier Jahren nicht nur eine neue e-card mit einem Foto drauf, sondern wir bekommen eine e-card mit besseren Sicherheitsmerkmalen – das ist also etwas, das sowieso passiert wäre. Es entstehen keine Mehrkosten von 30 Millionen Euro, sondern das sind Kosten, die bei der Umstellung ohnehin entstanden wären. (Abg. Loacker: Dann sind halt die ... schlecht!) – Herr Kollege Loacker, gerade du kannst es intellektuell sicher nachvollziehen, du weißt, worum es geht. Diese Kosten würden sowieso entstehen.

Der dritte Punkt bei der Diskussion, die sich ja auch hier im Plenum über Jahre gezo­gen hat, ist folgender: Man sollte noch einmal klarstellen, wer die Gesundheitskosten in Österreich bezahlt. Das sind jene, die Beiträge zahlen – und genau das ist der Grund, warum die Bevölkerung diese Maßnahme ausdrücklich gutheißt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir sind sehr froh, dass wir ein funktionierendes Gesundheitssystem haben – im Be­reich der praktischen Ärzte, im Krankenhausbereich –; dieses wird von Beitragszahlern finanziert, und diese Beitragszahler haben ein Anrecht darauf, dass sie, die ins System einzahlen oder Anspruch auf eine e-card haben, diese Leistungen erhalten – und nicht Zehntausende, die sich diese Leistungen erschlichen haben und nach wie vor er­schleichen.

Jetzt komme ich auch zu den Zahlen, die schon ausführlich diskutiert wurden. Wir kön­nen schätzen, wie viel es ausmacht. Ich möchte Ihnen einen exemplarischen Fall aus Tirol erzählen, weil er auch so schön zu erzählen ist: Da gibt es eine über sechzig­jährige türkischstämmige österreichische Staatsbürgerin, die seit über zwölf Jahren in der Türkei lebt. Kürzlich ist man draufgekommen, dass sie ihre Mutter, die keine öster­reichische Staatsbürgerin ist, bei ihren Reisen mitgenommen und mit ihrer e-card ver­sorgt hat; es wurden Operationen gemacht und, und, und. Nach zwölf Jahren ist man draufgekommen, mehr oder weniger durch Zufall; eine übergenaue Ärztin hat gesagt: Da kann irgendetwas nicht stimmen! – So, das war ein exemplarischer Fall. (Abg. Meinl-Reisinger: Schlechtes Beispiel!) Der Gesamtschaden nur bei diesem einen Fall in Tirol beträgt über 50 000 Euro. Und alle kennen aus dem Bekannten- und Ver­wandtenkreis Erzählungen über Leute, die am Schalter stehen und drei, vier e-cards mithaben. Oft kann man die Namen nicht aussprechen, wie soll man also wissen, ob die Person, die vor einem steht, die richtige ist? – Es ist also vollkommen klar: Es war hoch an der Zeit, die Dinge zu verbessern.