Eine Sache, die vor allem die NEOS oder die Sozialdemokratie stört: Für die meisten Österreicher, eigentlich für fast alle, wird es überhaupt keine Umstellung bedeuten, weil die Fotos automatisch hochgeladen werden. Das heißt, es braucht keiner etwas zu machen.
Wir haben heute gelernt – nicht heute, wir wissen es ja eigentlich schon länger –, dass es ungefähr 1,2 bis 1,5 Millionen Anspruchsberechtigte gibt, von denen es kein Foto gibt; das heißt, da kann man auch nicht nachvollziehen, wer das ist. Im Gesetzentwurf steht – und das ist auch eine richtige Maßnahme –, dass jene Nichtösterreicher sich einmal grundsätzlich bei der Landespolizeidirektion melden und dort ihre Identität nachweisen und auch ein Foto mitbringen sollen. Das ist eine Maßnahme, die die Österreicher auch nicht stören wird. Diese über eine Million Personen sollen halt den Weg zur Landespolizeidirektion machen, sollen ihre Identität dort mit richtigen Ausweisdokumenten dokumentieren und ein Foto mitbringen, dann ist es überhaupt kein Problem, die e-card mit einem Foto zu versehen; wenn man für eine medizinische Versorgung überhaupt anspruchsberechtigt ist, wird man das bekommen. Das ist also überhaupt kein Problem.
In Wahrheit haben Sie aber genau vor diesem Thema Angst. Sie wollen – nicht nur in diesem Bereich, auch bei vielen anderen Dingen – die wahren Hintergründe nicht sehen. Sie wollen lieber den Deckel draufhalten und Dinge, die nicht ordnungsgemäß laufen, nicht aufdecken. Das wird mit uns nicht der Fall sein. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir heute gemeinsam mit der Frau Ministerin eine jahrelang gestellte freiheitliche Forderung umsetzen, die auch im Regierungsprogramm steht. Das ist ein schöner Tag für Österreich. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
13.48
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schartel. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Es sind jetzt schon sehr, sehr viele gute Gründe genannt worden, warum ein Foto auf die e-card kommen soll; ich möchte jetzt noch zusätzlich einen aus der praktischen Arbeitswelt einbringen: Ein Foto auf der e-card wird es vor allem uns in der Personalverrechnung in Zukunft sicherlich erleichtern, Personen wirklich eindeutig zuzuordnen.
Was ist die größte Schwierigkeit bei einer e-card, wenn kein Foto drauf ist? – Durch die Erweiterung des Arbeitsmarkts, vor allem auf den osteuropäischen Raum, ist es sehr schwer, anhand des Namens zu unterscheiden, ob es sich um eine weibliche Person oder um eine männliche Person handelt. Das kann man mit einem Foto eindeutig erkennen.
Weil vor allem vonseiten der SPÖ immer wieder darauf hingewiesen wird, es sei ein Drüberfahren, es werde mit ihr nicht verhandelt: Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass diese Regierung immer gemeinsam und in Einheit Entscheidungen trifft, also sich einig ist, und dass es deshalb nicht notwendig ist, dass wir andauernd mit Ihnen einen Kuhhandel treiben, von dem Sie sich erhoffen, dass Sie das eine oder andere doch mit uns mitbeschließen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Also noch einmal: Es ist eine ganz wichtige Geschichte, weil man dadurch nicht nur die Sicherheit hat, zu erkennen, welche Person es ist, sondern – die Frau Minister hat einen sehr wichtigen zusätzlichen Aspekt erwähnt – es ist, wenn Elga kommt, essenziell, dass besonders in Notfällen für den Arzt, für eine Krankenschwester, für Sanitäter eindeutig erkennbar ist, dass es sich um diese Person handelt, und dass die Medi-
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