Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Nussbaum. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Liebe Zuseher vor den Bildschirmen! Ich möchte vorab in Erinnerung rufen, warum wir im Jahr 2017 die Zustimmung zum Foto auf der e-card gegeben haben (Abg. Belakowitsch: Sie war ja gar nicht dabei, bei den Verhandlungen!): Das war ein Kompromiss im Zuge der Abschaffung des Pflegeregresses. Uns war es sehr wichtig, dass in Österreich der Pflegeregress abgeschafft wird; das war es uns wert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das war ja in der Steiermark ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie wissen aber selber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, wie das mit Kompromissen ist: Sie sind bei Ceta umgefallen. Die ÖVP-KollegInnen sind beim absoluten Rauchverbot in der Gastronomie umgefallen. (Ruf bei der FPÖ: Immer das Gleiche!) Das heißt, Sie wissen ja selber, wie das so läuft. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Immer, wenn es um das Thema e-card geht, sprechen Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, davon, dass mit dem Foto auf der e-card der Missbrauch im Sozialsystem verhindert werden soll. (Abg. Belakowitsch: Das hat der Kollege Muchitsch auch gesagt, 2017!) Ich möchte Ihnen jedoch sagen: Richtig ist erstens, dass bei Verlust und Diebstahl der e-card diese sofort gesperrt wird und nicht mehr verwendet werden kann. (Beifall bei der SPÖ.) Zweitens, alle Ärztinnen und Ärzte in Österreich sind dazu verpflichtet, zusätzlich zur e-card einen Lichtbildausweis zu verlangen. Anscheinend vertrauen Sie den Ärztinnen und Ärzten nicht. Drittens, der Missbrauch, von dem Sie immer sprechen, macht weniger als 100 000 Euro im Jahr aus (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Zarits), das sind 0,0002 Prozent der gesamten Aufwendungen der Sozialversicherung. (Beifall bei der SPÖ.)
Das, was Sie hier durchpeitschen wollen – denn Sie haben wieder einmal eine Regierungsvorlage ohne Begutachtung eingebracht –, kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber 6,6 Millionen Euro im Jahr. Im Vergleich dazu: Die Sozialversicherung braucht für die Selbstverwaltung lediglich 5,5 Millionen Euro. – Bei diesem Betrag regen Sie sich immer auf, wie teuer das sei, aber in Zukunft werfen Sie jährlich 1,1 Millionen Euro mehr aus dem Fenster. (Abg: Deimek: Das ist das Problem der SPÖ: Sie kann nicht einmal additiv rechnen!) Bleiben wir bei der Selbstverwaltung: Dass sich nun auch noch der Innenminister durch Weisungen in die Geschäfte der Sozialversicherung einmischen darf, ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.
Nun noch einmal zum Foto auf der e-card: Es gibt keine Kriterien, welches Foto verwendet werden darf und wie alt es sein darf. Die e-card ist auch weiterhin kein Ausweis. Ärztinnen und Ärzte müssen nach wie vor kontrollieren. – Diese 33 Millionen Euro sind einfach aus dem Fenster geworfenes Geld (Beifall bei der SPÖ); aber Geld aus dem Fenster zu werfen, Frau Bundesministerin, das können Sie ja am besten, wie wir es auch schon bei der Zerstörung der Sozialversicherung gesehen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)
13.42
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
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