Menschen in dieser Branche nachhaltig zu verbessern. Eines der wesentlichen Instrumente dafür ist die Weiterbildung, und darum hat eine Sozialpartnereinigung dazu geführt, dass es einen Sozial- und Weiterbildungsfonds gibt, den ZeitarbeitnehmerInnen nützen können, wenn ihr Überlassungsverhältnis beendet ist.
Ich glaube, beide Seiten konnten sehr stolz sein, diese Sozialpartnereinigung erreicht zu haben, und wir sehen auch, dass das Instrument dieser Weiterbildung und -qualifizierung sehr, sehr gut angenommen wird, denn trotz Hochkonjunktur – das heißt, die Wirtschaft brummt, viele Unternehmen beschäftigen ihre ZeitarbeitnehmerInnen natürlich über einen längeren Zeitraum – wird dieses Instrument immer stärker nachgefragt.
Jetzt kommt diese Kritik von den Regierungsparteien im Ausschuss: Na, was wollt ihr? Wenn wir ein Gesetz machen, wollt ihr eine Sozialpartnereinigung, wenn es über die Sozialpartner läuft, wollt ihr ein Gesetz! – Wir wollen eine stringente Vorgangsweise. Das, was ihr macht, ist: Wenn es zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen ist, gebt ihr das den Sozialpartnern und sagt: Macht!, blockiert aber im Hintergrund, wie wir wissen, vieles; und wenn es zum Vorteil der Wirtschaft ist, dann können wir gar nicht so schnell schauen, wie das Gesetz im Haus liegt.
Genau so ist es in diesem Fall: Wieder ohne Begutachtung und wider den Willen des Sozialpartners wird hier ein Gesetz beschlossen, mit dem die Beiträge zum Sozial- und Weiterbildungsfonds gesenkt werden, obwohl in Ihrem Haus, Frau Ministerin, eine Studie zu diesem Fonds liegt, die wir noch nicht kennen. Das heißt, ohne datenbasierte Analyse wird da wieder einseitig etwas gemacht.
Von wem ich wirklich enttäuscht bin, ist Frau Abgeordnete Graf, denn sie ist eine der SozialpartnerInnen. Sie haben in Ihrer Verantwortung als Sozialpartnerin diesen Fonds verhandelt, und Sie wissen, dass dieser Fonds ja nur ein Teil der Einigung war und dass ein weiterer Teil eine Stiftung gewesen wäre. Jetzt diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, dafür zu sorgen, dass entgegen dem Willen der Sozialpartnerschaft das hier in diesem Haus so beschlossen wird, ist ein massiver Bruch sozialpartnerschaftlicher Kultur und Tradition. (Abg. Haubner: Die gibt es eh nicht mehr!) Das ist das, was in diesem Haus heute wieder passiert. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben einen weiteren Dissens, weitere Bruchlinien: Kollege Gerald Loacker möchte auch, dass es Weiterbildung gibt, aber sein Vorschlag ist folgender: Ich habe meinen persönlichen Rucksack, das heißt, ich zahle persönlich immer auf mein Konto ein. – Weißt du, was der Unterschied zu unserer Position ist? – Dieser Fonds bietet eine einmalige Chance, da geht es nämlich um das, was uns in der Sozialdemokratie wichtig ist: Chancengleichheit. Es gibt Menschen, die haben einfach schlechtere Startvoraussetzungen im Leben; nicht jeder hat die Möglichkeit gehabt, eine vernünftige Ausbildung zu machen.
Dieser Fonds ermöglicht es, Abschlüsse nachzuholen, und zwar nicht abhängig davon, was jemand auf dem Konto hat, sondern unabhängig davon. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht uns darum, dass Menschen, die wollen, diese anstrengende Möglichkeit zur Weiterentwicklung haben, unabhängig davon, wo sie gesellschaftlich hingestellt worden sind. Diese Möglichkeit sollte es für alle geben. Dass die FPÖ mit so etwas wie Chancengleichheit und fairen Chancen im Leben überhaupt nichts anfangen kann, zeigt die Presseaussendung des Kollegen Ragger, der gleich einmal die Aufhebung des Fonds möchte.
Um zum Schluss etwas Versöhnliches zu sagen – Kollege Wöginger ist leider nicht im Haus –: Natürlich unterstützen wir Kollegen Wöginger - - (Abgeordnete der ÖVP weisen auf Abg. Wöginger, der sich neben der Regierungsbank mit Präsident Sobotka unterhält.) – Ah, dort steht er! Natürlich unterstützen wir Kollegen Wöginger in seiner Forderung. Da du ja hier immer wieder bewiesen hast, wie durchsetzungsstark du bist,
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