Dann hat man in weiterer Folge gesagt: Pass auf, jetzt wollen wir aber nicht das ganze Geld den Arbeitgebern und auch denen, die die Fortbildung machen, sofort wieder zurückgeben, sondern wir limitieren es noch einmal! Es wurde nämlich insoweit limitiert, als man zwei Geschäftsführer, die eine gute, fette Gage kriegen, installiert und darauf ausrichtet hat, dass man nur ganz kleine Betriebe fördert und die Obergrenze mit 66 000 festsetzt. Das heißt, der Arbeitgeber, nämlich der Arbeitskräfteüberlasser, darf einzahlen, darf dann für seine Fortbildung nur eine limitierte Förderung in Anspruch nehmen und hat dann am Ende des Tages letztendlich nicht die Möglichkeit, das, was er selber einbezahlt hat, wieder herauszubekommen.
Das ist meines Erachtens nicht nur gleichheitswidrig, sondern in weiterer Folge auch eine ganz klare Wettbewerbsverfälschung zwischen kleinen Unternehmen und größeren Unternehmen, und dem haben wir Rechnung getragen.
Man muss der Ministerin Danke sagen, dass wir jetzt in erster Linie einmal die Erhöhung – also dass dieser Fonds noch weiter aufgebläht wird – gestoppt haben, weil wir schon über 20 Millionen Euro drin haben. Man hat jetzt auch gesehen, dass man mit der BUAK, deren Obmann Beppo Muchitsch ist, einen Vertrag machen wollte, um diesen Fonds noch weiter aufzublasen, um ihn noch weiter aufzustocken, um das Geld ja herauszubekommen; auf der anderen Seite sieht man, dass diese Mittel für die Fortbildungsmöglichkeiten nicht verbraucht werden konnten.
Jetzt muss man so ehrlich sein und irgendwann einmal fragen: Was wollt ihr denn? Wollt ihr nur Strukturen aufbauen, um eure Leute zu versorgen und Sicherheit zu schaffen, oder wollt ihr den Arbeitnehmern wirklich helfen? Fortbildung heißt für mich nämlich am Ende des Tages, dass wir auch im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung sichere Arbeitsplätze haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie müssen daher auch die Emotion in meiner Aussendung verstehen, wenn ich sage: Dann lösen wir den Fonds halt auf! – Natürlich liegt es im Ermessen unserer Ministerin und auch des Ministerrates, was diesbezüglich künftig passieren wird, aber meiner Meinung nach gilt es, laut darüber nachzudenken, ob man am Ende des Tages die Strukturen neu aufbaut oder ob man sie in das AMS überführt, in dem man ganz klare, strukturierte Regelungen hat, durch die das Geld bei denen, die sich fortbilden, und auch bei denen, die es eingezahlt haben, ankommt. Das ist unsere Intention und das ist freiheitliche Handschrift. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.21
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Ruf: Pinocchio!)
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Offenbar ist es notwendig, die Regierungsparteien daran zu erinnern, dass es in Österreich nicht nur Unternehmer gibt (Abg. Belakowitsch: Wirklich?), sondern auch Arbeitnehmer. (Abg. Belakowitsch: Bloß in der SPÖ nicht mehr, da gibt es nur mehr Funktionäre: Gewerkschaftsfunktionäre, Arbeiterkammerfunktionäre, Parteifunktionäre!) Man hat nämlich den Eindruck, dass immer nur die Interessen der Unternehmer vertreten werden und nie jene der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich muss sehr deutlich auf eines hinweisen – und das sage ich ganz bewusst Herrn Abgeordnetem Haubner, und ich sage es auch Herrn Abgeordnetem Karlheinz Kopf –: Mir liegt (eine Kopie eines Schriftstücks in die Höhe haltend) eine Sozialpartnervereinbarung vor (Abg. Belakowitsch: Von wann?) – aus dem Jahr 2017. Die Sozialpartner, nämlich die, die sich dort auskennen – Unternehmerinnen und Unternehmer,
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