eingesetzt haben. Sie haben bisher nur alle Lösungen kritisiert und keinen einzigen Beitrag zu einer Lösung geleistet, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.) Deshalb möchte ich schon eines sagen – auch wenn es vielleicht einen Ordnungsruf nach sich ziehen könnte, aber es passt kein Begriff so gut wie dieser –: Was Sie hier betreiben, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir haben – und es würde vielleicht auch einer genaueren - - (Zwischenruf des Abg. Knes. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Absolution wieder gekriegt!) – Lautstärke ist kein Argument, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.) Ich würde in dieser Beziehung auch die Doppelrolle der Arbeiterkammer einmal durchleuchten: Zuerst bringt sie durch ihre Unterstützung der Klage beim EuGH eine jahrzehntelang bewährte Karfreitagslösung zu Fall, meine Damen und Herren (Abg. Leichtfried: Also ist jetzt der Kläger schuld und nicht der Täter?!); und jetzt kritisiert sie die durch ihre Aktivitäten notwendig gewordene Lösung, die Gleichbehandlung und Rechtssicherheit bringt. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, man kann sagen, der Doppelagent ist enttarnt. Im Fachjargon heißt das: Sie sind aufgeflogen, meine Damen und Herren, Sie sind unglaubwürdig! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Wir haben jetzt nichts anderes getan, als Gerechtigkeit zu schaffen; wir haben dafür gesorgt, dass alle gleich viele Feiertage haben (Zwischenruf des Abg. Wittmann), und zusätzlich kann künftig jeder im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruchs einen Tag als persönlichen Feiertag in Anspruch nehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Wittmann.) Dies haben wir auch mit einem einseitigen Rechtsanspruch für die Arbeitnehmer ausgestattet, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Loacker, wenn Sie die Urlaubsverwaltung als Strapaz anführen, dann muss ich Ihnen sagen – und das wird Ihnen auch Kollege Schellhorn bestätigen –: Jeder Unternehmer und jedes Unternehmen hat heute eine moderne Aufzeichnung, eine moderne Urlaubsverwaltung (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Rosenkranz), wo man das wahrscheinlich perfekt einbinden kann. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Wie man sieht, ist die Wirtschaftspartei NEOS in dieser Hinsicht nicht sehr flexibel, wir bedauern das sehr; aber wir sind angetreten, um eben Gleichheit und Gerechtigkeit für alle zu schaffen, und das ist mit dieser Lösung gelungen, meine Damen und Herren. Ich stehe auch nicht an – und das sage ich als Vertreter der Wirtschaft –, zu sagen, dass es uns wichtig war, dass wir einen vernünftigen Kompromiss und eine salomonische Lösung für ein komplexes Sachproblem auf den Tisch legen. (Abg. Wittmann: Da war ja dem Rosenkranz seine Rede ...!)
Es liegt nun einfach ein ganz klarer Plan vor, der einerseits die Wirtschaft nicht überfordert und damit auch Arbeitsplätze sichert und andererseits für die Menschen in diesem Land die notwendige Rechtssicherheit hinsichtlich freier Religionsausübung gewährleistet. Ich denke, wir haben hier einen richtigen Schritt für die persönliche Wahlfreiheit jedes Einzelnen gesetzt. (Zwischenruf des Abg. Knes. – Ruf bei der SPÖ: ... immer abstruser!)
Meine Damen und Herren, wir haben uns dieses Urteil des EuGH nicht gewünscht und nicht ausgesucht (Zwischenruf bei der SPÖ); es gilt, dieses hier umzusetzen, und das haben wir mit dieser Lösung geschafft. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.51
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der von Abgeordnetem Loacker vorhin eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
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