Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 135

digte Einsparungen in der Höhe von 14 Mrd Euro an und Heinz-Christian Strache sprach von 12 Mrd Euro jährlich. Jetzt, nachdem der Wahlkampf beendet ist, werden sie von der mühsamen Reformrealität eingeholt.

Wenn man es seitens der Bundesregierung wirklich ernst meinen würde und bei der Abgabenquote die psychologische Grenze von 40% (2018: 42,4%) mittelfristig unter­schreiten wollte, dann bräuchte es aber eine jährliche Abgabenentlastung von min­destens 10 Mrd Euro - das bedeutet einen kumulierten Betrag von 30 Mrd Euro von 2020 bis 2022. Dazu wären aber echte Strukturreformen in den Bereichen Verwaltung, Pensionen, Gesundheit/Pflege, Sozialversicherung und Föderalismus nötig, die die Ausgaben ohne Qualitätsverlust senken.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt muss das Finanzministerium bis Ende April das Stabilitäts- (zur Haushaltspolitik gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt) und nationale Reformprogramm (zur Wirtschafts- und Sozialpolitik gemäß der Strategie Europa 2020) bei der Europäischen Kommission melden. In diesen Berichten legt die Republik dar, welche Maßnahmen in den letzten Monaten zur Umsetzung der länder­spezifischen Empfehlungen getroffen wurden und welche weiteren Umsetzungsschritte bezüglich mittelfristiger Finanzplanung getroffen werden. Die Regierung hat auf ihrer Klausur im Jänner 2019 bisher nur ein ungefähres Abgabenprogramm für die nächsten Jahre vorgestellt. An die Öffentlichkeit wurden teilweise sehr widersprüchliche Infor­mationen getragen - abhängig von der Person, die die Informationen geteilt hat. Frag­lich ist, ob sich diese mit den einzumeldenden Informationen auch decken werden. Ein konkretes Ziel dieser „Dringlichen Anfrage“ ist es, die genauen Steuerannahmen für die mittelfristige Budgetplanung zu erfahren.

Ökonomische Situation 2018 - trotz Hochkonjunktur wieder kein Überschuss

2018 war ein Jahr geprägt von wirtschaftlichem Aufschwung. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte stiegen nominell um 3,7%. Die Arbeitslosigkeit sank von 8,5% auf 7,7%. Die von einer hervorragenden Industrieproduktion getragene Wirtschaft führte sowohl zu einem Anstieg der Binnennachfrage als auch zu einem Wachstum in der Außenwirtschaft.

Kurzum: Die österreichische Wirtschaft befand sich im Jahr 2018 in einer Phase der absoluten Hochkonjunktur. Das niedrige Zinsniveau wirkte sich sowohl positiv auf die Einnahmen- als auch auf die Ausgabenentwicklung des Bundes aus. Nicht nur am Anleihenmarkt, sondern auch bei der Abwicklung der Bad Bank erwies sich der wirtschaftliche Aufschwung als äußerst nützlich.

Der österreichische Staat hat an der günstigen Konjunkturlage hervorragend verdient. Öffentliche Abgaben und Steuern sind stark gestiegen. Ein niedriges Zinsniveau führte zu einer günstigeren Refinanzierung und sogar die Abwicklung der Krisenbanken hat in der Hochkonjunktur besser funktioniert als gedacht. An allen Ecken und Enden war die gute Konjunktur im Finanzministerium spürbar.

Keine Trendumkehr im Budget erkennbar. Einnahmenseitige Sanierung steht im Vor­dergrund

Der Spruch: „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“ (Karl-Heinz Grasser) ist vielen noch bekannt, steht aber im Nachhinein betrachtet für ein einnahmenseitiges- und auf Einmaleffekten basierendes, „saniertes“ Budget.

So auch 2018. Denn wenn man die Haushaltsjahre 2017 und 2018 vergleicht, ist für 2018 keineswegs eine Trendwende erkennbar. Im Gegensatz zu den Jahren davor gab es auch keine unvorhergesehenen Ereignisse. Erstmals seit vielen Jahren musste Österreich weder eine Bank retten, noch eine Flüchtlingskrise lösen oder einer Finanz­krise gegensteuern.