Während Finanzminister Schelling 2017 tatsächlich auf der Ausgabenbremse stand (- 0,6%), steigen seit 2018 die Bundesausgaben wieder stark an (+ 2,6%). Einzig die noch stärker gestiegenen Einzahlungen (+ 4,3%) in den Bundeshaushalt haben dem Finanzminister einen positiven Budgetsaldo beschert.
Abgesehen davon steigert das Aussparen der Informationen darüber, unter welchen Bedingungen der Löger-Vorgänger 2017 haushalten musste (UG46 Finanzmarktstabilität -4,72 Mrd Euro zusätzliche Netto-Belastung), nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Budgetdisziplin und Sparsamkeit dieser Regierung. Unbestritten ist jedoch, dass die Marketingabteilung dieser Regierung funktioniert.
Was hat die Regierung in der Hochphase gemacht?
In allen Steuerklassen hat der Finanzminister in den vergangenen Jahren kräftiger zugelangt als die Inflation, das Wirtschaftswachstum und die Lohnsteigerungen.
Bei einem Wirtschaftswachstum von 2,7% gab es 2018 ein Steuerwachstum bei Einkommen-/ Vermögenssteuer von 5,3% und bei Verbrauchs-/ Verkehrssteuern von 3,4%.
Egal, ob bei Einkäufen über die Umsatzsteuer, bei der Besteuerung von Gehältern über die Lohnsteuer, bei der Besteuerung von Betrieben über die Körperschaftssteuer oder der Besteuerung von Sparguthaben über die Kapitalertragssteuer: In fast allen Steuerklassen gab es in den vergangenen Jahren massive Steigerungen.
Der Finanzminister hat kräftiger zugelangt, als er selbst zugibt. Trotz business as usual hatten wir einen Nettofinanzierungsbedarf von 1,1 Mrd.
Regierungsprogramm und Realität driften auseinander:
• Ambitioniertes Regierungsprogramm zu Steuerentlastung
• „Österreich hat die sechsthöchste Abgabenquote der Welt.“
• „Die Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.“
• „Die Finanzierung dieser Entlastungen und der dazu nötigen Maßnahmen soll durch ausgabenseitige Einsparungen und Strukturreformen erfolgen.“
• „Ein einfaches Steuerrecht - verbunden mit Rechtssicherheit im Sinne einer Bestands- und Planungssicherheit - ist ein entscheidender Standortfaktor.“
• Danach finden sich interessante Phrasen wie „Steuerstrukturreform“, „steuerliche Entlastung von Unternehmen und des Faktors Arbeit“, wobei darunter mit steuerlicher „Förderung von privater Vorsorge“, „Abschaffung der ,Kalten Progression’" oder "Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktionen" spezifiziert wird.
• Realität: Erste Enttäuschung der „Reformagenda“ bei Sozialversicherungsreform
• Bei keiner der oben genannten Versprechungen befindet sich die Republik auf einem wünschenswerten Zielpfad. Diesen Pfad wird es ohne Ausgabenreform auch nicht geben, denn dann bleiben nur die Abgeltung der Kalten Progression oder ein größeres Budgetdefizit.
• So ambitioniert die Bundesregierung bei der Erstellung des Regierungsprogramms war, spätestens seit der sogenannten „Sozialversicherungsreform“ wissen wir, dass die Reformumsetzungs-Kompetenz dieser Regierung zu einer schnellen Ernüchterung führen kann. Denn bei dieser konnte nicht einmal der Rechnungshof die Einsparungen (Stichwort „Patientenmilliarde“) in Ansätzen nachvollziehen. Die von
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