Unternehmen erhoffte Lohnnebenkostensenkung bei der Arbeitsunfallversicherung (AUVA) von 1,3% auf 0,8% (Entlastungsvolumen: 0,5 Mrd Euro jährlich) hat sich schlussendlich auf einen Zehntelprozentpunkt (1,3% auf 1,2%) minimiert.
Das geringe Entlastungsvolumen lässt auf eine Marketing-Steuerreform schließen
Grundsätzlich wirkt folgender Satz im Regierungsprogramm: „Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken“ sehr ernüchternd. Eine ambitionierte Entlastungsansage sieht anders aus. 2018 liegt die Abgabenquote bei 42,4%. Um die psychologische Grenze von 40% zu unterschreiten bräuchte es also knapp 10 Mrd Euro jährlich. Die Entlastungsziele der Regierung belaufen sich derzeit aber nur auf 4,5 Mrd Euro, wobei es sich dabei um einen kumulierten Wert zwischen 2020 und 2022 handelt. Hier sei darauf hingewiesen, dass allein das Hinausschieben der Abschaffung der Kalten Progression im Vergleichszeitraum schon wieder 1,5 Mrd Euro an Belastung bringt. Schlussendlich bleiben damit lediglich 3 Mrd Euro Nettoentlastung, was in der professionelleren, nicht marketinggetriebenen Darstellung 1 Mrd Euro pro Jahr entspricht. Umgelegt auf die Abgabenquote bedeutet das eine Senkung um ca. 0,3%-Punkte auf 42,1%. Die regierungsfreundliche WKÖ geht in ihrer aktuellen Prognose (2/2019) zumindest von 41,9% aus.
Für eine spürbare Entlastung braucht es echte Reformen!
So fordern zahlreiche Expert_innen seit längerem echte Reformen bei Verwaltung/Föderalismus (Potential: 8 Mrd Euro), bei Krankenhäusern/SV-Verwaltung (3 Mrd Euro) und bei Förderungen (6 Mrd Euro). Das größte Reformpotential gäbe es demnach bei der Altersvorsorge. Würde die Bundesregierung das tatsächliche Pensionsantrittsalter durch beschäftigungswirksame Maßnahmen auf schwedisches Niveau anheben, so könnte die Pensionslücke im Bundeshaushalt von 18,6 Mrd Euro (Summe der Auszahlungen in UG22 und UG23) geschlossen werden.
Allein die Pensions-Entlastungsmaßnahmen des Bundeshaushaltes entsprechen einer Senkung der Abgabenquote um knapp 4%-Punkte auf 38,4%, ohne dass dadurch die Pensionen gesenkt werden würden. Im Gegenteil, diese würden sich durch die längere Durchrechnung sogar erhöhen.
Faktor Arbeit entlasten - C02 Ausstoß belasten
Das Steuer- und Abgabesystem Österreichs belastet den Faktor Arbeit viel zu hoch, obwohl wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Ressourcenverbrauch wird dagegen nur sehr gering besteuert, obwohl wir diesen eindämmen müssen. Im Jahr 2017 wurde der Faktor Arbeit mit Abgaben von fast 90 Mrd Euro pro Jahr belastet. Die Einnahmen des Staates aus der mengenbezogenen Besteuerung von Emissionen betrugen 2017 nur 6,5 Mrd Euro. Ohne eine Strukturreform des Steuersystems, die Emissionen deutlich stärker belastet und den Faktor Arbeit entlastet, ist eine Trendumkehr nicht möglich.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Dringliche Anfrage
Konjunkturprognose:
Die Notenbanken rechnen jetzt schon mit einer deutlichen Abschwächung der Konjunktur in den kommenden Jahren.
1. Wie wird sich eine deutliche Abschwächung der Konjunktur auf die Einnahmenseite im Budget auswirken?
2. Welche Mindereinnahmen sind zu erwarten, sollte das BIP um a) 1% b) 2% niedriger ausfallen als 2018?
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