Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 138

3.          Wie wird sich eine deutliche Abschwächung der Konjunktur auf die Ausga­benseite im Budget auswirken?

4.          Welche Mehrkosten sind zu erwarten, sollte das BIP um a) 1% b) 2% niedriger ausfallen als 2018?

5.          Wie wird sich eine deutliche Abschwächung der Konjunktur auf die Finan­zierbarkeit der Steuerreform auswirken?

6.          Welche Mehrkosten sind zu erwarten, sollte das BIP um a) 1% b) 2% niedriger ausfallen als 2018?

7.          Wie wird sich eine deutliche Abschwächung der Konjunktur auf die Finan­zierbarkeit der Abschaffung der Kalten Progression auswirken?

8.          Wie wird sich eine deutliche Abschwächung der Konjunktur auf die Umsetzung der im Regierungsprogramm beschlossenen Ausgabenbremse im Verfassungsrang auswirken?

9.          Gibt es eine Zeitleiste bis wann die Schuldenbremse im Verfassungsrang umgesetzt werden soll? Gab es schon Verhandlungen bzgl. der 2/3 Mehrheit? Wie ist der aktuelle Status in Bezug auf dieses Vorhaben?

10.        lm Wahlkampf wurden von Seiten der Regierungsparteien ausgabenseitige Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich versprochen. Kanzler Kurz sprach im Wahlkampf von 14 Mrd und Heinz Christian Strache von 12 Mrd jährlich. Wie hoch würden Sie die Einsparungen im System bis dato beziffern?

11.        Kann man im Bundesministerium das Einsparungspotential im zweistelligen Milliardenbereich bestätigen?

a.          )Wenn ja, wo sieht man das Einsparungspotential im zweistelligen Milliarden­bereich?

b.          )Wenn nein, wie bewerten sie die im Wahlkampf getätigten Einsparungs­potentiale von ÖVP und FPÖ?

Jahresabschluss 2018

12.        Sind die Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung in der Rubrik 0,1: Recht und Sicherheit gesunken?

13.        Sind die Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung in der Rubrik 2: Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie gesunken?

14.        Sind die Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung in der Rubrik 3: Bildung, Forschung, Kunst und Kultur gesunken?

15.        Sind die Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung in der Rubrik 4: Wirt­schaft, Infrastruktur, und Umwelt (ohne dem Bankenabwicklungskonto UG 46) gesun­ken?

16.        Sind die Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung in der Rubrik 5: Kassa und Zinsen gesunken?

17.        lst die Aussage zulässig, dass es ohne Berücksichtigung des Kontos der Finanzmarktstabilität (UG 46), welches als Reaktion auf die Finanz- und Wirt­schaftskrise geschaffen wurde, in allen Rubriken zu höheren Ausgaben als im Jahr 2017 gekommen ist?

18.        ln welcher Rubrik findet man das "Sparen im System"?

Steuern