Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 139

19.        Die Zielabgabenquote ist im Regierungsproramm nur vage definiert. Existiert ein Ziel-Abgabenquoten-Pfad bis 2022? Wenn ja, quantifizieren Sie diesen bitte in Jahreswerten (in % des BIPs).

20.        Ist Ihnen bekannt, ob es Ziel der Bundesregierung ist, die Abgabenquote - entgegen des Regierungsprogramms- unter 40% zu senken?

21.        Von welchem Entlastungsvolumen gehen Sie von 2020 bis 2022 aus? Quantifizieren Sie dieses bitte in Jahreswerten (in Mrd Euro).

22.        Welche Strukturreformen sind bis 2022 geplant, um die Abgabenentlastung zu finanzieren?

23.        Welche jährlichen Ausgabenreduktionen erwarten Sie durch die einzelnen Strukturreformen?

24.        Die verlautbarten Ausgabenreduktionen durch die Sozialversicherungs„reform“ wurden von vielen Expert_innen als unrealistisch bewertet. Von welchen jährlichen tatsächlichen Ausgabenentlastungen gehen Sie aus?

25.        Welche Abgabenmaßnahmen (z.B.: Steuerreduktionen) fließen für die mittel­fristige Budgetplanung, die bis April an die EU-Kommission gemeldet werden muss, ein? (Darstellung nach Jahren)

26.        lmmer mehr Ökonom_innen und Expert_innen fordern eine ökologische Steuer­reform. Sind in diesem Kontext Reformen geplant?

a.          Wenn ja, gibt es eine Zeitleiste bis wann diese Reform umgesetzt werden soll?

b.          Wenn ja, wird diese Reform aufkommensneutral sein oder die Steuer­zahler_in­nen zusätzlich belasten?

27.        Wenn ja, wird es dazu Begleitmaßnahmen, wie beispielsweise die Abschaffung von Förderungen, die einer Ökologisierung des Steuersystems entgegenstehen, ge­ben?

Schuldenbremse

28.        lm Regierungsprogramm wird eine Ausgabenbremse im Verfassungsrang angekündigt. Wie ist der aktuelle Status in diesem Vorhaben?

29.        Gibt es eine Zeitleiste bis wann die Ausgabenbremse im Verfassungsrang umgesetzt werden soll?

30.        Gibt es Studien wie das im Wahlkampf versprochene Volumen von ca. 5 Mrd erreicht werden kann?

31.        Gab es schon Verhandlungen bzgl. der 2/3 Mehrheit?

Kalte Progression

32.        Wie hoch waren die kumulierten Mehreinnahmen durch die Kalte Progression zwischen 2009 und 2018?

33.        ln welchem Ausmaß steigen die Einnahmen der Bundesländer durch die Mehreinnahmen durch die Kalte Progression zwischen 2009 und 2018?

34.        ln welchem Ausmaß steigen die Einnahmen der Gemeinden durch die Mehreinnahmen durch die Kalte Progression zwischen 2009 und 2018?

35.        Wie hoch werden die kumulierten Mehreinnahmen durch die Kalte Progression zwischen 2016 und 2023 sein?