Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 140

36.        ln welchem Ausmaß steigen die Einnahmen der Bundesländer durch die Mehreinnahmen durch die Kalte Progression zwischen 2016 und 2023?

37.        In welchem Ausmaß steigen die Einnahmen der Gemeinden durch die Mehreinnahmen durch die Kalte Progression zwischen 2016 und 2023?

Föderalismus

38.        lm Wahlkampf wurden von ÖVP und FPÖ Einsparungen im Bereich Föde­ralismus versprochen. Wie ist der aktuelle Status dieses Vorhabens?

39.        Gibt es Konzepte dafür, wie das im Wahlkampf versprochene Volumen von ca. 5 Mrd erreicht werden kann?

40.        Das Koordinationskomitee bzw. die Budgetsteuerungsgruppe hat die Aufgabe die Fiskalpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden zu koordinieren. Wie ist hier der aktuelle Status?

Pensionen

41.        Wie stark würde sich die Bundesausfallhaftung an die Pensionsversicherung reduzieren, wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter um ein Jahr erhöht werden würde?

42.        Die Auszahlungen in UG22 und UG23 machen mit 18,6 Mrd Euro knapp 1/4 des Bundeshaushalts aus ("Pensionslücke"). Was wird unternommen, um die diese Zahlungen zu reduzieren?

43.        Der „Ageing-Report 2018“ impliziert bei stark steigender Pensionistenquote und konstanter Pensionsausgaben-BIP-Quote stark fallende gesetzliche Durchschnitts­pen­sionen. Was wird gegen diese Entwicklung unternommen?

44.        Bis wann werden die Hebesätze (Quersubvention von PV an KV) neu bewertet, um die Pensionsversicherung zu entlasten und die Bundesausfallhaftung zu redu­zieren?

45.        lst Ihnen bekannt, bis wann die "Alterssicherungskommission" konstituiert wird, die eigentlich laut Gesetz schon seit Ende 2017 konstituiert hätte sein sollen?

46.        Ist Ihnen bekannt, bis wann das „Langfristgutachten“ zur Finanzierbarkeit des gesetzlichen Pensionssystems in Auftrag gegeben wird, das eigentlich von der noch nicht konstituierten „Alterssicherungskommission“ schon seit Ende 2017 in Auftrag gegeben hätte werden sollen?

Gesundheit

47.        Die Einsparungen durch die Sozialversicherungsreform werden von vielen Expert_innen bestritten. Von welchen jährlichen Einsparungen bis 2023 wird aktuell ausgegangen?

48.        Inwiefern treiben Sie zur Förderung des sparsamen Vollzugs die Verknüpfung der Zahlungen aus UG24 an die Länder mit konkreten Ergebniszielen (z.B. Reduktion der KH-Aufenthalte) voran?

49.        Der Rechnungshof beziffert das Einsparungspotential bei Spitälern mit 4,75 Mrd Euro. Wie bewirken Sie über den Vollzug des Bundesbudgets die Hebung dieses Einsparungspotentials?