Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 141

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erteile Frau Abgeordneter Klubobfrau Meinl-Reisinger als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage gemäß § 93 der Geschäftsordnung das Wort. Sie wissen: 20 Minuten. – Es geht los!

15.01.32

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Es geht los! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Frau Staats­sekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Es geht los, und zwar einmal mit einem anderen Thema. Wir unterbrechen die monothematische Aufladung der Regierungsparteien mit dem ewig gleichen Sicherheits-, Zuwanderungs- und Asylthema, weil wir vom Schlagzeilenaktionismus wegkommen wollen, den wir die letzten Monate erlebt haben, hin zu echten Strukturreformen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben große Reformen angekündigt. Sie sind angetreten, um den Stillstand zu überwinden, den Stillstand der großen Koalition. Sie können mir glauben, das ist durchaus ein Ansinnen, dem ich viel abgewinnen kann. Sie haben große Reformen angekündigt, stattdessen aber dominiert in der Themensetzung die Politik der FPÖ mit den immer wiederkehrenden Themen. Nach 15 Monaten Regierungsarbeit sind wir ungeduldig. Wir wollen endlich eine Entlastung des Mittelstandes (Abg. Winzig: Wo lebt denn ihr?), eine Entlastung der Menschen und die Strukturreformen, die Sie versprochen haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Winzig: Familienbonus, hallo?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben eine enorm hohe Zustimmung, auf die Sie sich auch sehr gerne berufen. Das ist eine Verpflichtung; eine Verpflichtung, die Maßnahmen zu setzen, die notwendig sind, um die Menschen zu entlasten, um im Sinne der Jungen Chancen für die Jungen zu eröffnen und wirklich zukunftsweisende Reformen voranzubringen. (Abg. Bösch: Das machen wir!)

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ihren Beitrag schon geleistet. Die sind quasi in Vorleistung vor Ihrer Leistung gegangen. In allen Steuerklassen gab es in den vergangenen Jahren massive Steigerungen. Einnahmenseitig hat Österreich in den vergangenen Jahrzehnten wirklich immer kräftiger in die Geldbörsen der Österreicher gegriffen. Die Steuereinnahmen etwa haben sich seit 1990 fast verdreifacht. Die Löhne – das ist natürlich positiv, aber – haben sich in der gleichen Zeit etwas mehr als verdoppelt, und der Verbraucherpreisindex hat sich in dieser Zeit um 175 Prozent erhöht.

Auch die Zahlen aus dem Jahreserfolg des Vorjahres sprechen in diesem Zusam­menhang eine deutliche Sprache: Bei einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent gab es ein Steuerwachstum bei Einkommen- und Vermögensteuer von 5,3 Prozent und ein Steuerwachstum bei Verbrauchs- und Verkehrssteuern von 3,4 Prozent. Also egal ob bei Einkäufen über die Umsatzsteuer, bei der Besteuerung von Gehältern über die Lohnsteuer, bei der Besteuerung von Betrieben über die Körperschaftsteuer oder bei der Besteuerung der Sparguthaben über die Kapitalertragsteuer – in allen Steuer­klassen gab es sprudelnde Einnahmen. Die Frage ist: Ist dieser wirtschaftliche Auf­schwung, der ganz offensichtlich ist, bei irgendjemandem angekommen, außer beim Finanzminister?