Angesichts der unglaublich günstigen Rahmenbedingungen hätte man bereits 2018 ein weitgehend ausgeglichenes Budget präsentieren können, vielleicht sogar müssen. Das sieht im Übrigen auch der Fiskalrat in seinem Bericht zu den öffentlichen Finanzen so. 2018 hatten Sie auch nicht – wie teilweise in den Jahren davor – unvorhergesehene Ereignisse. Also es gab Gott sei Dank keine notwendige Bankenrettung, es war im vergangenen Jahr keine massive Flüchtlingskrise da, die zu Mehrausgaben gezwungen hätte, und es galt auch, Gott sei Dank, keiner Finanzkrise gegenzusteuern. Eigentlich hatten Sie also die besten Bedingungen: sprudelnde Einnahmen, florierendes Wachstum. Trotzdem haben Sie es nicht zustande gebracht, hier einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
Da möchte ich schon einmal zurückgehen auf die Vorgängerperiode des Finanzministers Schelling, der nämlich tatsächlich quasi auf einer Ausgabenbremse gestanden ist: minus 0,6 Prozent. Seit 2018 steigen die Bundesausgaben wieder stark an: plus 2,6 Prozent. Aber die Einnahmen – plus 4,3 Prozent – in den Bundeshaushalt, die retten Ihnen sozusagen den positiven Budgetsaldo. Ich glaube, wir haben das auch schon im Rahmen der Budgetdiskussionen hier des Öfteren angesprochen. Also das, Herr Finanzminister, ist jetzt nicht so die Kunst! Wir brauchen dringend eine Ausgabenbremse, weil das Vertrauen sozusagen, dass die Ausgabenproblematik weiter in einem entsprechenden Ausmaß angegangen wird, nicht vorhanden ist. Und Österreich hat ein Ausgabenproblem – ganz offensichtlich kein Einnahmenproblem. (Beifall bei den NEOS.)
Sie sagen selbst oft: sparen im System. Nur: Wo, das ist eine offene Frage. (Abg. Wöginger: Überall!) – Überall? Wir haben heute Mehrausgaben durch die wahnsinnig wichtige Maßnahme eines Fotos auf der e-card. Sie haben heute verkündet, dass Sie die Parteienförderung nicht mehr alle fünf Jahre oder dann, wenn die Inflation es zulässt, angleichen werden, sondern jetzt jährlich um satte 2 Prozent. (Abg. Wöginger: Statt 8 Prozent!) Sie greifen auch noch in den Steuertopf hinein! Sie sparen nicht im System, Sie holen sich auch noch heraus, was geht. Das ist, ehrlich gesagt, das, was wir derzeit erleben. (Beifall bei den NEOS.)
Sie haben im Wahlkampf viel angekündigt. Sebastian Kurz versprach Einsparungen von 14 Milliarden Euro. Die FPÖ hat, glaube ich, ein bisschen ein geringeres Volumen an Einsparungen versprochen; die Zahl habe ich nicht da. Sie haben beide die Abschaffung der kalten Progression versprochen. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Ich glaube, ich brauche Ihnen Ihr Regierungsprogramm nicht vorzulesen, was Sie da alles drinnen stehen haben. Sie halten sich ja gerne ans Regierungsprogramm, es wird von Ihnen ja bibelgleich behandelt, aber Sie sind es schuldig geblieben, hier wirklich Lösungen zu bringen. Sie schreiben richtig: „Österreich hat die sechsthöchste Abgabenquote der Welt.“ Weiter: „Die Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.“ – Unter 40 Prozent, das wäre einmal ein ambitioniertes Ziel! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Eigentlich auf 0 Prozent!)
„Die Finanzierung dieser Entlastungen und der dazu nötigen Maßnahmen soll durch ausgabenseitige Einsparungen und Strukturreformen erfolgen.“ (Abg. Rosenkranz: Die Steuerquote auf null setzen und bei ...!) – Wo sind die passiert? Hier steht: „Ein einfaches Steuerrecht“, „Steuerliche Entlastung für Unternehmen und Entlastung des Faktors Arbeit“, „Senkung der Lohnnebenkosten“ et cetera, et cetera. Stattdessen erleben wir einen Schlagzeilenaktionismus und Ankündigungen. Auch in einer so wesentlichen Frage wie der Entlastung der Menschen haben wir bis jetzt nur Ankündigungen erlebt.
Jetzt – und das ist der Punkt der Dringlichkeit hier – sind wir in der Situation, dass wir seit letzter Woche auch wissen, dass die Europäische Zentralbank den Leitzins nicht
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