anheben wird – entgegen den Hoffnungen und Erwartungen vieler. Das heißt, die kalte Enteignung der Sparerinnen und Sparer wird weitergehen. Das ist praktisch für verschuldete Staaten, weil man quasi weiter munter Schulden machen kann auf Kosten der nächsten Generation, aber die Menschen werden enteignet. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass damit ganz klar auch eine schlechtere Konjunkturerwartung verbunden ist. Sie brauchen sich ja nur einmal umzuhören im Umfeld der internationalen Unternehmen; das betrifft ja nicht nur Österreich. Aufgrund der Risiken, die es da gibt, von protektionistischer Politik, von einem Handelsstreit, von einem Handelskrieg eines Donald Trump mit China, von Instabilitäten in Europa – die von den Nationalisten hier im Haus durchaus auch gerne befeuert werden –, gibt es ja eine negativere Erwartungshaltung. Das heißt, die Konjunktur wird sich eintrüben. Man muss immer sehr vorsichtig sein, weil ich schon weiß, dass das auch ein Spiel ist. Das ist eine sensible Frage der Erwartungshaltung und der Stimmung. Aber Sie müssten blind sein, um nicht zu sehen, dass es wahrscheinlich nicht so gut weitergeht. Das heißt, jetzt ist der Zeitpunkt zur Entlastung. Sie haben jetzt eine Phase gehabt mit guter Konjunktur, haben es jetzt in dieser Phase nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, und Sie bringen es nicht zustande, jetzt substanziell zu entlasten. Das ist definitiv zu wenig.
Worum geht es uns in dieser Frage? – Ich möchte ein paar Dinge skizzieren: Einerseits, und das ist mir sehr wichtig, muss es den Menschen, insbesondere dem Mittelstand, der entlastet gehört, wieder möglich sein, zumindest ein bescheidenes Vermögen durch das Arbeitseinkommen aufzubauen.
Da gibt es einige, die Vermögen umverteilen wollen. Es gibt einige, die offensichtlich Vermögen für ein paar bewahren wollen. Ich glaube, unser Ansatz ist es, dass wir die Menschen in die Lage versetzen, sich durch ihr Arbeitseinkommen nicht nur ihr Leben zu erwirtschaften, sondern sich zumindest einen bescheidenen Wohlstand – vielleicht auch mit Eigentum – zu erarbeiten. Dazu müssen sie den Faktor Arbeit radikal entlasten, und radikale Entlastung heißt: unter 40 Prozent! (Beifall bei den NEOS.)
Ich meine, es ist ja auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit des Landes, wenn wir von Automatisierung, von Digitalisierung sprechen, von der Sorge vieler – die wir nur bedingt nachvollziehen können, muss ich sagen, weil auch neue Jobs entstehen werden –, dass hier Jobs verloren gehen, dass wir sagen, in solch einer Situation belasten wir den Faktor Arbeit weiter zu hoch. Die Unternehmer sagen es Ihnen ja täglich. Sie würden ja gerne mehr Mitarbeiter einstellen, sie brauchen sie auch – teilweise finden sie sie nicht, weil die Fachkräfte fehlen, was ein bisschen auch eine Folge einer ständig ausländerfeindlichen Politik ist –, sie würden ja gerne einstellen, sagen aber, die Mitarbeiter kosten zu viel, verdienen aber auch zu wenig, weil ihnen zu viel genommen wird. Also: Entlasten Sie den Faktor Arbeit massiv durch eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommensteuer und selbstverständlich auch durch eine Senkung der Lohnnebenkosten! Schaffen Sie die kalte Progression ab – jetzt, denn das haben Sie versprochen! (Beifall bei den NEOS.) Sie können nicht Versprechungen abgeben, die Sie nicht halten. Sie verschieben es auf die nächste Legislaturperiode. Wir wissen nicht, wie die Konjunktur dann sein wird, möglicherweise ist das damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Das zweite Thema, das mir sehr, sehr wichtig ist, ist, dass wir Generationenfairness ermöglichen. Die Frage der Steuerreform ist auch ganz wesentlich damit verknüpft, welche Chancen die jungen Menschen und auch die (erheitert) mittelalterlichen Menschen bei uns in unserem Land haben. Es ist der Mittelstand und es ist auch die Generation sozusagen des Mittelalters, die ganz massiv belastet sind, die das System tragen. Die tragen durch die Steuerzahlungen, die sie tätigen, alles, was rundum passiert. Sie zahlen es, weil sie die aktiven Pensionisten tragen, und sie zahlen es,
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