weil sie für sich selber Vorsorge treffen müssen und auch wissen – Anreize fehlen ja, das ist ein wesentlicher Punkt –, sie müssen selber vorsorgen, weil es sie sonst in eine Altersarmut treiben wird. Das heißt, das ist ja wirklich ein Teil dieser Rushhour des Lebens, wo man massiv belastet ist.
Die Jungen wissen auch, dass es sich für sie nicht ausgehen wird. Sie müssen im Sinne einer Generationenfairness auch daran denken, bei den Reformen, die Sie angehen, die Chancen der Jungen mitzudenken. (Beifall bei den NEOS.)
Da gibt es mehrere Punkte: Die private Vorsorge ermöglichen habe ich bereits gesagt. Den Kapitalmarkt stärken ist ein ganz wesentlicher Teil: Wenn Sie wollen, dass Menschen etwas aufbauen, in einer Zeit der Niedrigzinspolitik – ich meine, die Preise der Eigentumswohnungen werden nicht sinken –, dann müssen Sie den Kapitalmarkt stärken. Das heißt, wir müssen darüber reden, dass man die Spekulationsfrist wieder einführt oder andere Maßnahmen trifft. Das ist die einzige Chance, wie wir es jungen Menschen ermöglichen, sich in irgendeiner Weise sozusagen neben dem Arbeitseinkommen etwas zu erwirtschaften.
Weiters ist mir sehr wichtig: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir über eine Ökologisierung des Steuersystems nicht nur nachdenken müssen, sondern entsprechend handeln müssen. (Beifall bei den NEOS.) Es ist eine Frage der Fairness den Jungen gegenüber, zu sagen, dass wir hier Lenkungsmaßnahmen auf den Weg bringen, die das schaffen, was wir nicht allein nur durch Innovation und Fortschritt schaffen werden, nämlich eine intakte Umwelt und ein intaktes Klima zu hinterlassen. Es gibt Möglichkeiten, das zu machen, ohne den Standort sozusagen wettbewerbsunfähig zu machen. Es gibt Möglichkeiten, das auch aufkommensneutral zu gestalten. Blicken Sie nach Schweden! Sepp Schellhorn hat da ja auch ein Modell vorgelegt, und ich bin sicher, dass wir darauf noch zu sprechen kommen.
Die Entlastung der Unternehmen ist auch nur versprochen. Dazu haben wir jetzt auch noch nicht wirklich Konkretes gehört. Wir haben letzte Woche über Bürokratieentlastung gesprochen. Heute reden wir darüber, dass ein Feiertag – ein individueller Feiertag – wahrscheinlich zu relativ mehr Bürokratie in den Unternehmen führen wird. (Abg. Wöginger: Da werdet ihr erklären müssen, warum ihr da nicht mitgeht!) Das werden wir dann nach der Dringlichen noch weiterdiskutieren. (Abg. Winzig: Wir sind schon digital in den Unternehmen!) Aber es geht vor allem um eine Senkung der Lohnnebenkosten und es geht vor allem auch um Anreize für Investitionen und dafür, das Geld auch produktiv im Unternehmen zu lassen. Das wären unserer Meinung nach die Schwerpunkte, die Sie setzen müssten.
Ja, dazu brauchen Sie, um ein Volumen zustande zu bringen, das wirklich eine ordentliche Entlastung ermöglicht, ausgabenseitige Reformen; ohne sie wird es nicht gehen. Es braucht eine Verwaltungsreform, es braucht eine Föderalismusreform. Es braucht mehr als eine auf dem Papier stattgefundene Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, es braucht eine wirkliche Krankenhaus- und Gesundheitsreform. (Abg. Winzig: Da könnt ihr gleich in Wien anfangen damit!) Es braucht eine Durchforstung des Förderdschungels, und es braucht selbstverständlich – und das ist auch eine Frage der Generationenfairness – eine Pensionsreform. Das ist nur fair, den Alten wie den Jungen gegenüber und den Mittelalterlichen gegenüber, die dieses System tragen.
Ich habe es bereits gesagt: Das alles erfordert Mut, das ist mir schon klar, aber Sie sind angetreten, den Stillstand zu überwinden und hier zu liefern. Sie brüsten sich damit, eine enorme Zustimmung in der Bevölkerung zu haben. Diese Zustimmung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist eine Verpflichtung – eine Verpflichtung, nicht nur das Populäre zu tun, sondern das Richtige zu tun im Sinne
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