Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 145

einer Entlastung der Menschen und im Sinne einer Fairness der nächsten Generation gegenüber. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

15.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Löger. Ich darf ihm das Wort erteilen.

15.16.19

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete des Hohen Hauses! Liebe Gäste auf der Galerie! Und auch den Zuseherinnen und Zusehern zu Hause ein herzliches Willkommen! Einleitend erlaube ich mir festzuhalten, dass ich durchaus etwas irritiert war ob der Dringlichkeit der Anfrage der NEOS, weil Sie selbst, Frau Klubobfrau, vor einigen Wochen, als es eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema in diesem Hohen Haus gab, gemeint haben, das Thema sei ja noch gar nicht aktuell oder gar nicht so aktuell. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Jarolim und Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich schicke Ihnen gerne das Protokoll meiner Rede!) Jetzt plötzlich gibt es eine Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Entlastung Österreichs. Ich bin aber bei Ihnen, dass es durchaus an der Zeit ist. Man kann, so wie Sie selber sagen, nicht oft genug darüber sprechen, welche Möglich­keiten diese Regierung nicht nur besprochen, sondern auch umgesetzt hat und so schon vielen Menschen in Österreich eine Entlastung gebracht hat. So gesehen wer­den wir die Chance nutzen, das Thema auch heute in dieser Form noch einmal zu reflektieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Grundsatzfrage zum Thema Entlastung in Österreich ist folgende: Es ist die Basis, dass diese Regierung in einem Wahlversprechen und auch in einem Regierungspro­gramm klare Definitionen dafür setzt, wie wir dafür sorgen können, dass die Öster­reicherinnen und Österreicher mehr Geld netto im Monat zur Verfügung haben, um ihr Leben eigenständig, wertvoller und besser organisieren zu können. So gesehen ist das für mich ein gemeinsames Ziel, das möglicherweise auf Ihrer Seite noch nicht wahrge­nommen wurde.

Ich darf schon allein den Begriff Showpolitik, den Sie in Ihrer Anfrage verwenden, einmal reflektieren. Das Schöne ist, dass in Österreich, Gott sei Dank, viele Menschen in jeder Form Ihres Einkommens auch spüren und erleben, dass es bereits Entlastung gibt. Fragen Sie die 950 000 Familien in Österreich mit Kindern, die bereits mit dem Familienbonus Plus ab 1. Jänner spürbar bis zu 1 500 Euro netto mehr pro Kind pro Jahr in Anspruch nehmen können! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Fragen Sie die rund 450 000 Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die bereits seit 1. Juli vergangenen Jahres durch eine Senkung der Arbeitslosenversiche­rungs­beiträge eine spürbare Entlastung in diesem Bereich wahrnehmen können! Sie können durchaus auch bei einem Rückgrat der österreichischen Wirtschaft nachfragen, wie es durch eine – auch wieder sinnhafte – Senkung im Bereich der Umsatzsteuer, was die Tourismusbetriebe betrifft, gelungen ist, gerade in diesem Bereich Österreich Rücken­wind zu geben und eine Stärkung für den Wirtschaftsstandort und viele Hunderttau­sende Arbeitsplätze, die auch indirekt davon profitieren können, zu erreichen.

Das ist es, was diese Regierung nicht nur vorgibt, sondern bereits macht und was spürbar ist. Ich frage mich jetzt nebenbei, warum das bei Ihnen noch nicht angekom­men ist. (Zwischenruf bei den NEOS.)

Gehen wir aber einen Schritt weiter! Was ist der Punkt, wenn Sie möglicherweise sagen: Okay, das ist noch nicht genug an Entlastung!?

Auch da gebe ich Ihnen recht – vielleicht auch zu Ihrer Überraschung –, es ist noch nicht genug. Gerade deswegen deklariere ich das wie auch in der Aktuellen Stunde vor