Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 146

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einigen Wochen: Wir haben die nächsten Schritte, wir haben die nächsten Wellen nicht nur in Planung, sondern in Vorbereitung. Wir werden dieses Thema in den nächsten Wochen, auch auf Basis der politischen Diskussion, fixieren. Darüber hinaus wird es für die Österreicherinnen und Österreicher und auch für die Wirtschaft eine weitere spürbare Entlastung von rund 4,5 Milliarden Euro geben.

In diesem Rahmen sage ich noch einmal Danke dafür, dass wir die Chance haben, auf dieses Thema noch einmal vertiefend eingehen zu können. Wir werden ab Jän­ner 2020 wieder jenen Menschen, die ein geringes, ein kleines Einkommen haben, auch durch eine Senkung im Bereich der Krankenversicherungsbeiträge die Chance geben, spürbar mehr Geld netto in der Tasche zu haben, zur Verfügung zu haben. Wir werden darüber hinaus mit einem Ansatz der Vereinfachung eine Pauschalierung bei Kleinstunternehmen ermöglichen. Das sind über 200 000 Unternehmerinnen und Unternehmer, die deutliche Einsparungen auch beim Aufwand für Steuerberatungs­kosten spüren werden.

Das sind die Maßnahmen, die wir schon deklariert haben. Das sind die Maßnahmen, die rund drei Millionen Menschen in Österreich ab Jänner 2020 deutlich spürbar weiter entlasten werden. Das ist unsere Umsetzung. Wenn Sie das als Show verstehen wollen, muss ich Ihnen sagen, ich kann das nicht nachvollziehen. Ich glaube, die Menschen in Österreich spüren es und haben es auch verdient. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wir werden auch, damit es in dem Bereich weitergeht, im Jahr 2021 und auch danach eine Entlastung im Bereich der Einkommensteuertarife ermöglichen. Wir werden einen Schwerpunkt auf die kleineren und mittleren Einkommen legen. Gerade dort, wo die Nachfrage am stärksten ist, wird es spürbar werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir werden auch den Wirtschaftsstandort fördern, indem wir in der Besteuerung der Unternehmerinnen und Unternehmer auch Entlastung ermöglichen, weil sie durch Arbeitsplätze, durch Investitionen dafür sorgen, dass es in Österreich soziale Sicher­heit gibt. Zum richtigen Zeitpunkt wird es auch in diesem Bereich zu einer zusätzlichen Entlastung kommen.

Wenn Sie nicht geduldig sind – so wie Sie ja selbst deklariert haben –, dann kann ich Ihnen nur eines mitgeben: Sie, von einer aus meiner Sicht liberalen Wirtschaftspartei, beginnen jetzt schon – Sie haben es selbst ein bisschen selbstkritisch angeschnitten, Stichwort Selffulfilling Prophecy –, eine durchaus noch positive Wachstums- und Konjunktursituation kritisch zu hinterfragen, und stellen im Vorfeld infrage, ob die Österreicherinnen und Österreicher oder die Unternehmen in Österreich in der Lage sind, das in der Form zu erwirtschaften. Sie sind es. Wir bekommen auch weiterhin von vielen Wirtschaftsprognosen eine gute Grundlage bestätigt und wir können darauf vertrauen, dass wir das Wachstum auch in den nächsten Jahren nützen können, um in dem Bereich eine positive Entwicklung zu haben.

Ein letzter Satz in der Einleitung, bevor ich auf die durchaus dringlichen knapp 50 Fra­gen Ihrerseits eingehe: Gebrochene Wahlversprechen – das Gegenteil ist der Fall. Ja, wir stehen zu den Entlastungsmaßnahmen, die wir schon beschlossen haben, die schon wirken, und zu den Entlastungsmaßnahmen, die wir in den nächsten Jahren in Etappen umsetzen werden, deren Rahmen schon konkret beschlossen worden ist. Wir werden unsere Wahlversprechen einlösen.

Ich habe es in jener Aktuellen Stunde, die ich schon mehrfach erwähnt habe, ange­sprochen: Die Gesamtentlastung für die Österreicherinnen und Österreicher wird bis zum Ende der Legislaturperiode ein Volumen von über 14 Milliarden Euro haben. Das ist der Beweis, dass Wahlversprechen auch eingehalten werden und diese Bundes-


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