Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 147

regierung sie konsequent umsetzt. Das ist Fakt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Was ist mit der kalten Progression?)

Möge eines nicht passieren: dass Ihre Prognosen oder Ihr Schlechtreden der öster­reichischen Wirtschaft und des Wachstums – etwas, das ich, wie gesagt, von Ihnen am wenigsten erwartet hätte – eintrifft. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir lesen halt auch Wirt­schaftsnachrichten!) Möge es dazu kommen, dass wir auch in dem Bereich in der Lage sind, konsequent dafür zu sorgen, dass das Wachstum weitergeht. Wir werden gleichzeitig – und das war Ihnen immer wichtig, das weiß ich, das ist auch unser ge­meinsames Ziel – eine solide, gute Budget- und Finanzpolitik für Österreich sicher­stellen.

Österreich wird, so wie geplant, trotz eines geringfügig niedrigeren Wachstums­an­sat­zes 2019 nach 65 langen Jahren erstmals mit einem Überschuss, positiv abschließen. Wir werden damit endgültig einen Schlussstrich unter jahrzehntelange Schuldenpolitik ziehen. Das ist unser Versprechen, das wir auch halten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Bisschen billig, oder? Das ist wirklich billig!)

Ich werde versuchen, die Fragen, die wir heute Vormittag in Form dieser Dringlichen Anfrage bekommen haben, sehr zügig zu beantworten. Ich erlaube mir aber, die Fragen in sinnhafter Form zusammenzuführen, da es die eine oder andere redundante Fragestellung gegeben hat.

Die Fragen 1 bis 4 und 6 zusammengefasst:

Wir haben für das Jahr 2019 in Österreich derzeit eine Bandbreite an Prognosen von Forschungsinstitutionen und auch internationalen Organisationen. Derzeit gehen wir aufgrund dieser Prognosen von einem realen Wirtschaftswachstum zwischen plus 1,6 Prozent und 2 Prozent aus, was beim nominellen BIP ein Wachstum zwischen 3,6 und 4,1 Prozent bedeutet.

Die konjunkturellen Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates hängen aber auch von den konkreten Ursachen des Abschwungs ab. Es gibt also in dem Bereich nicht eine lineare Konjunkturbewertung. Wir haben im europäischen Zusammenhang für die Berechnung der Auswirkungen der Konjunktur auf die öffent­lichen Haushalte eine gemeinsame Formel angewendet. Für Österreich lautet diese, dass eine Änderung des Bruttoinlandsprodukts, der sogenannten Outputlücke, um einen Prozentpunkt den Budgetsaldo um etwa 0,57 Prozentpunkte beeinflusst. Der Großteil der Auswirkungen fällt auf der Einnahmenseite an, während nur ein geringer Teil im Wege der Arbeitslosenversicherung auf der Ausgabenseite anfällt.

Zu den Fragen 5 und 7:

Die EU-Fiskalregeln und der innerösterreichische Stabilitätspakt basieren auf kon­junkturbereinigten Budgetsalden. Daher hätte ein konjunktureller Abschwung keine wesentlichen Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit der Steuerreform beziehungs­weise auch der Abschaffung der kalten Progression. Da Österreich dank der vor­sichtigen Budgetpolitik sein mittelfristiges Budgetziel erreicht hat, gibt es zudem einen großen Sicherheitsabstand zur 3-Prozent-Maastricht-Defizitmarke. Die aktuelle Pla­nung wäre also auch dann nicht gefährdet, wenn das BIP-Wachstum im Jahr 2019 um 2 Prozentpunkte niedriger wäre als im Jahr 2018.

Zur Frage 8:

Das aktuelle konjunkturelle Umfeld hat auf die generellen Überlegungen für eine Schuldenbremse im Verfassungsrang keinen Einfluss.