Wirtschaft und zulasten von Menschen geht, die da draußen unselbstständig erwerbstätig und ArbeitnehmerInnen sind. (Beifall bei JETZT.)
Das ist es, was Ihre Regierungspolitik in der aktuellen Situation ausmacht. Das war beim halben Feiertag schon so, und das ist jetzt beim privaten Feiertag auch so. Das ist nichts anderes als die Möglichkeit, sich einen eigenen Urlaubstag zu nehmen, und das war bisher auch schon möglich (Ruf bei der FPÖ: Nein! – Abg. Rosenkranz: Mit Zuschlägen ...!), da braucht man keine Erklärung. Und wenn man das früh genug ankündigt, dann war es auch bisher schon problematisch für den Arbeitgeber, da zurückzutreten und das nicht zu gewähren. (Abg. Rosenkranz: Stellen Sie sich wirklich intellektuell so oder meinen Sie das ernst? – Ruf bei JETZT: Rosenkranz, Sie müssen ...! – Abg. Rosenkranz: Sagt das der ...?)
Wenn man einen bestehenden Feiertag streichen will, Menschen in großzügiger Weise erlaubt, sich stattdessen einen eigenen Urlaubstag nehmen zu können, sich dann die Wirtschaft auch noch in einer unheiligen Allianz mit der Kirche einigt, dann wirft das so etwas von ein schlechtes Licht auf die gesamte Lösung, die nur zuungunsten der arbeitenden Leute da draußen ist. Das kann ich nicht unterstützen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Und warum es die Kirche unterstützt? – Ja, ora et labora, beten und arbeiten! Wer braucht schon Urlaub? (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Also ich kann diese Maßnahme, die Sie hier treffen, nicht unterstützen. Das hat nichts mit den Interessen der ArbeitnehmerInnen da draußen zu tun, und ich würde Sie auch bitten, noch einmal gründlich zu überlegen, denn das hat wirklich weder Hand noch Fuß. – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.59
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 6 bis 8 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Echte spürbare Entlastungsoffensive statt Showpolitik und gebrochener Wahlversprechen!“ (2929/J)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gelangen nur zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2929/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Die Bundesregierung hat zwischen 2020 und 2022 eine Abgabenentlastung in Höhe von 4,5 Mrd Euro angekündigt. Davon frisst allein die Kalte Progression 1,5 Mrd Euro. Es bleibt also lediglich eine Nettoentlastung von 3 Mrd Euro über einen Zeitraum von drei Jahren übrig.
Im Wahlkampf 2017 schlugen die Regierungsparteien noch ganz andere Töne an und dachten vollmundig über große Einsparungen im System nach. Sebastian Kurz kün-
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