Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Sie haben zwar 8 Minuten eingemeldet, aber Sie haben nur noch 6 Minuten. Bitte schön.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Karfreitagsregelung und die Regierung – ich habe das Gefühl, die beiden werden keine Freunde mehr. Schauen wir uns die Sache aber im Detail an, so gut das im Rahmen meiner Redezeit noch möglich ist!
Zunächst hebt der EuGH die aktuell bestehende österreichische Regelung auf, weil sie diskriminierend ist. Was macht die Regierung, die nun die Möglichkeit hätte, für alle österreichischen ArbeitnehmerInnen einen Feiertag am Karfreitag zu schaffen? – Sie tut genau das Gegenteil! Sie kann nicht akzeptieren, dass es plötzlich einen weiteren Feiertag geben könnte, mit dem Argument, die Wirtschaft würde zu sehr darunter leiden. (Ruf bei der ÖVP: ... Verdrehung ...!) – Ein Totschlagargument, man kann es nur so bezeichnen: Die arme Wirtschaft müsse ja leben können.
Wie Kollege Schellhorn am Sonntag in der Sendung „Im Zentrum“ gesagt hat: Wie hat denn die Wirtschaft bisher schon von der aktuellen Politik profitiert? – Ja, was ist schon die Einführung der Möglichkeit, bis zu 12 Stunden am Tag oder bis zu 60 Stunden in der Woche zu arbeiten? Was helfen denn bis zu 96 Mehrstunden im Jahresschnitt? Was hilft der Verlust von Gleitzeitzuschlägen? Was sind 430 Millionen Euro pro Jahr für die Unfallversicherung, die sich die Unternehmen zukünftig sparen werden? (Ruf bei der ÖVP: Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer!) Was bringt den Unternehmen ein deutlicher Einflussgewinn in der Sozialversicherung auf Kosten der Arbeitnehmervertreter?
All diese Fragen sind aufgeworfen worden. Das sind doch einfach nur Peanuts, ein Tropfen auf dem heißen Stein! (Abg. Rosenkranz: Wer sagt denn das, wer sagt denn das? Sagt das der Regierungssprecher Schellhorn?) Oder, wie wir zukünftig sehen werden: Was ist denn schon – etwa mit Blick auf die Halbierung der Körperschaftsteuer für nichtentnommene Gewinne – eine Senkung in Milliardenhöhe?
Jede noch so kleine Form des sozialen Ausgleichs wird durch Ihre Bundesregierung und durch Ihre Arbeit hier im Parlament mit einem Fingerwisch weggewischt und unterbunden – das ist es, was Sie machen! (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Jarolim.) Mir kommt vor, Sie überlegen sich bei jeder politischen Aktion, die Sie hier herinnen setzen, wie man es erreichen kann, dass die Leute noch mehr arbeiten müssen, als sie es jetzt schon tun. Das ist die Herangehensweise an jede politische Entscheidung.
Wie es Kollege Rosenkranz ganz richtig gesagt hat: Die FPÖ wollte ja, dass die Leute mehr verdienen, wenn sie am Nachmittag arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Und dann haben Sie gesagt, man wolle aber nicht, dass diese Menschen mehr verdienen. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) – Also einen so deutlichen Hinweis auf Ihren Koalitionspartner (Abg. Rosenkranz: Nein, nein, das war nicht der Koalitionspartner! Da müssen Sie meinem zweiten Satz auch zugehört haben, aber dazu sind Sie nicht imstande!) wie diesen habe ich ja noch nie von Ihnen gehört. (Beifall bei JETZT. – Abg. Rosenkranz – auf seine Ohren deutend –: Das ist ...! Das ist da besser!)
Also ganz ehrlich: Bei jeder Form von Politik, auch bei dieser Karfreitagsregelung, Herr Rosenkranz, ist es schlecht, wenn Politik von Dogmen beherrscht wird. Und das Dogma, das diese Regierung verfolgt, ist, dass es, wenn es möglich ist, zugunsten der
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