Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 149

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dem Bundesvoranschlag 2018 um 86,2 Millionen Euro gesunken. Die Daten – wenn ich wieder darauf hinweisen darf – finden Sie in der bereits angesprochenen Tabelle.

Ohne Bankenabwicklungskonto Untergliederung 46, gemeint ist wohl die Unterglie­derung 46 Finanzmarktstabilität, sind die Auszahlungen in der Rubrik 4 gegenüber 2017 um 581,5 Millionen Euro gestiegen und gegenüber dem Bundesvoran­schlag 2018 um 116,7 Millionen Euro gesunken.

Zur Frage 16:

Die Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung in der Rubrik 5, Kassa und Zinsen, sind gegenüber 2017 um 128,1 Millionen Euro gestiegen und gegenüber dem Bundes­voranschlag 2018 um 487,6 Millionen Euro gesunken.

Den Ergänzungssatz kennen Sie schon. Es sei nur festgehalten: in Tabelle 2 auf Seite 14.

Zur Frage 17:

Ohne Berücksichtigung der Untergliederung 46, Finanzmarktstabilität, ist es gegenüber 2017 in allen Rubriken zu höheren Auszahlungen gekommen, in Summe ist das ein Plus von 1 979,1 Millionen Euro, ein Plus von 2,6 Prozent. Gegenüber dem Bundes­vor­anschlag 2018 ist es in allen Rubriken außer der Rubrik 0,1 zu geringeren Auszah­lungen gekommen, in Summe minus 584,6 Millionen Euro, ein Minus von 0,7 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zur Frage 18:

Das Sparen im System ist eine Grundlage, die in allen Rubriken ihren Niederschlag findet – aber natürlich in sehr unterschiedlichen Höhen – und sich in allen Bereichen auch erkennbar zeigt.

Zu den Fragen 19 und 20:

Der Pfad zur Reduktion ist in den dem Nationalrat vorgelegten Dokumenten zum Budget 2018 und 2019 und auch im Draft Budgetary Plan 2019 ausgewiesen und transparent nachvollziehbar. Es zeigt sich der eindeutige Trend zur Senkung von knapp 42 Prozent auf 40,9 Prozent auf derzeitiger Grundlage für das Jahr 2022.

Tatsächlich aber wird dieser Wert unter Berücksichtigung aller aktuell geplanten Entlastungsmaßnahmen, auch derer des Programms „Entlastung Österreich“, noch deutlich unterschritten werden.

Zur Frage 21:

Erste Maßnahmen wie die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die Sen­kung der Umsatzsteuer im Tourismus sowie auch der Familienbonus Plus im Ausmaß von rund 1,5 Milliarden Euro wurden bereits umgesetzt. Das heißt, diese Maßnahmen wirken bereits spätestens im Jahr 2019.

Dazu kommt ein Entlastungsvolumen von rund 1 Milliarde Euro im Rahmen von „Entlastung Österreich“ im Jahr 2020. Ich glaube, meine einleitenden Ausführungen haben das auch noch bestätigt. Bis zum Jahr 2022 wird sich das Gesamtentlas­tungs­volumen dann noch einmal zusätzlich um 3,5 Milliarden Euro erhöhen, und die Summe der Entlastungen wird daher in der Gesamtwirkung über 6 Milliarden Euro betragen.

Zu den Fragen 22 und 23:

Die Finanzierung des Steuerreformpakets „Entlastung Österreich“ soll durch Ausga­ben­disziplin, einen strengen Budgetvollzug, zusätzliche Einsparungen auch in den Be-


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