was hier gesprochen wurde, ist eklatant falsch. Offensichtlich haben Sie ihn overrult und offensichtlich war das der PR-Schmäh und der Gag der FPÖ.
Ich möchte jetzt auch zu einem Punkt, zu einem der großen Förderer der ÖVP, die darauf auch noch stolz sind, kommen. In der „Kleinen Zeitung“ hat Stefan Pierer in einem Interview von der Gewinnprämie für seine Mitarbeiter erzählt. Er hat nämlich all seinen Mitarbeitern – sehr löblich, muss man wirklich sagen, sehr löblich – 2 700 Euro Gewinnprämie gegeben. Das Blöde ist nur, von diesen 2 700 Euro Gewinnprämie sind bei den Mitarbeitern nur 1 300 Euro angekommen. Mehr als 1 300 Euro, nämlich 1 400 Euro, sind bei Ihnen gelandet. Ein paar Hunderter davon im Finanzministerium, ein paar Hunderter bei den Sozialversicherungen, ein paar Hunderter in der Pensionsversicherung; vom Familienlastenausgleichsfonds und von der Wohnbauförderung wollen wir gar nicht reden. (Abg. Rossmann: Klassischer Dienstgeberbeitrag!) – Dienstgeber, ja.
Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, die öffentlichen Abgaben haben sich sehr dynamisch entwickelt. – Ja, darauf will ich auch zurückkommen. Ja, die öffentlichen Abgaben haben sich sehr dynamisch entwickelt, nämlich plus 662 Millionen Euro bei der Körperschaftsteuer, plus 179 Millionen, also rund 180 Millionen Euro bei der Einkommensteuer, plus 177 Millionen Euro bei der Lohnsteuer, plus 172 Millionen Euro bei der Kapitalertragsteuer, plus 60 Millionen Euro bei der Normverbrauchsabgabe und plus 57 Millionen Euro bei der Grunderwerbsteuer. Das ist dynamisch. Es ist leider nur ein Betriebsunfall des Finanzministeriums, dass das für Sie gilt und nicht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist das Thema. (Beifall bei den NEOS.)
Sie machen Taschenspielertricks, indem Sie es den Menschen aus den Taschen nehmen und es irgendwann, vielleicht am Ende der Legislaturperiode, knapp vor Wahlen, wieder herschenken. Das finde ich verwerflich. Das ist keine ehrliche Politik. Wenn Sie versprechen, dass Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 14 Milliarden jährlich zurückgeben, dann sollten Sie dies auch tun und sie nicht am Schmäh halten.
Herr Finanzminister, das Wirtschaftswachstum lag bei 2,7 Prozent. Das Steuerwachstum betrug bei der veranlagten Einkommensteuer plus 8,3 Prozent, plus 7,2 Prozent bei der Lohnsteuer, plus 15,6 Prozent bei der Körperschaftsteuer, plus 11,6 Prozent bei der Kapitalertragsteuer, plus 3,5 Prozent bei der Umsatzsteuer, plus 13 Prozent bei der NoVA und plus 9,3 Prozent bei der Grunderwerbsteuer. Das Wirtschaftswachstum: 2,7 Prozent; jenes von Steueraufkommen und Vermögen ist also faktisch doppelt so hoch mit 5,3 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)
Jetzt können wir über verschiedene Punkte reden, ich kann auch der FPÖ noch einmal das Wahlprogramm vorlesen. Worum es mir geht, ist Ehrlichkeit in der Politik. Ich bin ein Steuerzahler und ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie endlich auch etwas für meine Mitarbeiter tun. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Für die unteren Einkommen haben Sie etwas getan, dieses Lob muss ich Ihnen aussprechen, Sie haben auch etwas für die Familien getan (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber der Bereich in der Mitte wurde nicht entlastet. Das Problem ist, dass sich diese Menschen, die kräftig Steuer zahlen, kein Eigentum ansparen können – das ist das Kernproblem –, weil Sie ihnen durch die kalte Progression viel zu viel wegnehmen. Schaffen Sie die kalte Progression ab! Die kalte Progression abzuschaffen haben schon angekündigt: Grasser – der ist jetzt mit den Gerichten beschäftigt (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger) –, Molterer – der ist beim Europäischen Fonds –, Finanzminister Pröll – der mahlt ein bisschen Mehl –, Frau Fekter – die ist zu ihrer Sand- und Kiesboutique zurückgekehrt –, Herr Spindelegger – der kümmert sich um die Migration – und Finanzminister Schelling, der auch sehr heftig dafür eingetreten ist und jetzt bei Gazprom ist. – Ich bin ja gespannt, was Sie machen werden.
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