Eines können Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aber nicht vormachen, nämlich indem Sie etwas versprechen, was Sie nicht einhalten. Ich denke, dass es jetzt an der Zeit für Entlastung ist und dass jetzt die kalte Progression wegkommen muss, weil wir eine Niedrigzinspolitik haben. Ihr Thema ist einfach, dass Sie sich bei den Schulden und damit beim Schuldenstand insgesamt etwas ersparen, weil wir eine Nullzinspolitik haben. Stellen Sie sich vor, die Zinsen würden steigen – dann würde Ihr ganzes Kartenhaus zusammenbrechen.
Ich glaube nach wie vor, dass das, was Sie uns als Steuerreform verkaufen, eine Micky-Maus-Reform ist. Die Panzerknacker werden uns halt irgendwann einmal erzählen, was mit uns geschehen ist und was mit Ihnen geschehen ist.
Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass Sie den Menschen den Glauben geben, dass Sie den Menschen, die wirklich Steuer zahlen, den Glauben wieder geben. Diese müssen eine Vision haben, nämlich die Vision, dass ihnen nicht alles aus der Tasche gezogen wird, sondern dass sie sich Eigentum ansparen können. Das ist eine wichtige Mission. Dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen. (Beifall bei den NEOS.)
15.59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Klubobmann Wöginger ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir überlegt, was ich tue, um die Dringliche Anfrage ein bisschen in die Höhe zu bringen (Abg. Scherak: Es wird dir nicht gelingen, Gust!), da es an und für sich fast nicht zu überbieten ist, dass man vor einem Monat sagt, wie Frau Kollegin Meinl-Reisinger: „Ich muss meinen Vorrednern schon auch recht geben – Herrn Gudenus nicht, Herrn Krainer schon [...] –, dass die Aktualität sich mir nicht ganz erschließt.“ (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Das war im Rahmen der Aktuellen Stunde. (Abg. Meinl-Reisinger: Weil es Ankündigungen sind!)
Heute, nicht einmal vier Wochen später, brauchen wir eine Dringliche Anfrage dazu, muss es also dringlich behandelt werden (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ), damit wir letzten Endes darüber reden können, was denn diese Bundesregierung im Rahmen der Steuerentlastung macht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, Sie brauchen eines nicht zu tun: sich Sorgen zu machen um diese Bundesregierung und schon gar nicht um den Finanzminister, weil Finanzminister Löger (Abg. Schellhorn: Um die Steuerzahler! – Abg. Meinl-Reisinger: Na, eh nicht! Um die Steuerzahler!) – ja, um die kümmern uns auch wir, denn bei euch wären sie eh verkauft! – das Budget im Griff hat, das Finanzressort im Griff hat und jeden Euro sorgsam bewacht, im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Um ihn braucht ihr euch nicht zu kümmern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Parteienförderung!)
Im Übrigen: Der Finanzminister schafft es auch, 50 Fragen innerhalb weniger Stunden zu beantworten – er hat sie um 10 Uhr bekommen, um 15 Uhr musste er hier sitzen –, aber es ist nicht möglich, einen Vier-Seiten-Text, in dem betreffend mehrere Gesetze das Gleiche abgebildet wird, innerhalb von 20 Stunden zu erledigen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Deimek: Ui! Ui!) Das sei am Rande erwähnt. (Abg. Jarolim: Das ist aber besser als der Karfreitagswunsch!) – Jarolim, du schreist schon seit 15 Jahren nach vorn, meistens einen Haufen Blödsinn – behalte es dir, das brauchen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)
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