Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 157

Uns geht es um die Bürgerinnen und Bürger, uns geht es um die Menschen in Österreich, uns geht es um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Frau Kollegin Meinl-Reisinger, als Kollege Strolz die Partei und den Klub übergeben hat, hat er das auch medial ganz ordentlich gemacht – das war im Übrigen auch eine Show –, aber er hat anscheinend die Inhalte nicht mitgegeben, bei denen die NEOS selbst mitgestimmt haben, nämlich:

Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus von 13 auf 10 Prozent: Volkspartei, Frei­heitliche, NEOS pro, Sozialdemokraten und – damals noch – Liste Pilz kontra; das war am 21. März.

Familienbonus: Beschluss des Nationalrates am 4. Juli 2018, pro: Volkspartei, Frei­heitliche und NEOS; kontra – wie immer, Neinsagerpartei sind ja die Sozialdemo­kra­ten –: SPÖ und Liste Pilz.

Dann habt ihr einmal nicht mitgestimmt – warum, weiß man nicht, aber anscheinend sind euch Geringverdiener nicht so wichtig, sie sind keine zentrale Wählerklientel der NEOS (Zwischenruf des Abg. Scherak) –, als wir gesagt haben, wir wollen 400 000 Ar­beitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlasten, die den ganzen Tag hackeln, arbeiten, im Tourismus, im Gastgewerbe, im Handel. Wir wollen, dass auch sie 300 Euro im Jahr mehr bekommen, daher haben wir, die Regierungsparteien, die Senkung der Arbeits­losen­versicherungsbeiträge beschlossen, und zwar am 22. März; die drei Oppositionsparteien waren dagegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Eines verstehe ich jetzt nicht: Jetzt stimmt ihr selbst zweimal bei wesentlichen Entlas­tungspaketen mit einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro mit, und dann stellt ihr euch hierher und fragt: Wo ist die Entlastung? – Ich kenne mich da, ehrlich gesagt, nicht mehr aus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dazu kommt: Es freut uns, dass der Kindersegen in vielen Haushalten wieder stärker Einzug hält, auch hier im Haus. Wir gratulieren allen, denen Kindersegen bevorsteht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben wieder steigende Geburtenraten, das zeigt, dass der Familienbonus die volle Wirkung schon entfaltet hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie, das ist eine Folge des Familienbonus?! Das ist eine Erhöhung der eigenen Rolle! – Zwischenruf des Abg. Loacker) Es profitieren 950 000 Familien, 1,6 Millionen Kinder; und 700 000 Menschen haben bereits die monatliche Auszahlung des Fa­milienbonus in Anspruch genommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob sie 125 Euro netto pro Kind und Monat mehr haben oder nicht, spüren die Leute. Das heißt, es raschelt in der Brieftasche, und das wollen wir, dass die Menschen letzten Endes auch entlastet werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist angesprochen worden: Es ist ja sozusagen ein Paket, das in dieser Legislaturperiode insgesamt ein Gesamtvolumen von 12 bis 14 Milliarden Euro umfasst, und das werden wir kumuliert in Summe auch darstellen können. Wir beginnen auch bei der SV-Reform: Die Senkung des Unfallversiche­rungs­beitrags um 0,1 Prozent ist mit 1. Jänner dieses Jahres in Kraft getreten. Heute haben wir gemeinsam – da wart ihr mit dabei, danke dafür! – einen drohenden Wiederanstieg im Bereich von Lohnnebenkosten verhindert, indem wir gesagt haben: Nein, das wollen wir nicht, das verhindern wir und setzen wir auch gemeinsam aus!

Deshalb haben wir von der Volkspartei im Jänner das Thema der Aktuellen Stunde entsprechend gewählt, um einmal in groben Zügen über die Steuerentlastung, die wir jetzt planen, die in den Jahren 2020, 2021 und 2022 dann auch wirksam wird, zu informieren. Umsetzen werden wir das schon früher, das heißt, wir beschließen das Paket vorher. (Abg. Scherak: Kalte Progression?) – Zur kalten Progression: Ich habe hier schon 17-mal erklärt, dass wir zuerst die Steuerentlastung durchführen, noch ein-