mal die Tarife senken – da unterstützen uns auch Wirtschaftsökonomen –, und dann über das Thema der kalten Progression und über deren Abschaffung reden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Jetzt senken wir einmal die Tarife für 4,5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Wir beginnen wieder bei den Geringverdienern, und ich bin gespannt, ob die NEOS dabei sind. Da geht es insgesamt um rund drei Millionen Menschen: 1,5 Millionen Arbeitnehmer, eine Million Pensionisten und rund 350 000 Selbstständige und Bauern, vor allem in dem Bereich, in dem gar keine Steuern bezahlt werden; da gehen wir in den Sozialversicherungsbereich hinein und beschließen eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge, damit diesen Menschen netto auch mehr bleibt.
Das wollen wir eigentlich haben, und ich rechne damit, dass die NEOS da mitgehen werden (Abg. Meinl-Reisinger: Wann?), denn wenn man im Nationalrat eine Dringliche zum Thema Entlastung macht, dann reicht es nicht, sich einfach nur die Gruppe auszusuchen, sondern dann muss man auch wirklich mitspielen. Das werden wir uns ganz genau anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Scherak: ... mitspielen!) Einmal haben Sie es schon nicht gemacht: bei der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Wir werden es uns genau anschauen, wie das dann bei der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für die Geringverdiener ausschaut, die es auch verdient haben, dass sie entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Dann folgt die Tarifentlastung in den untersten Stufen, und letzten Endes dann zur Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzabsicherung auch noch ein Paket für die Unternehmen – insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro, die jetzt zum Familienbonus Plus noch dazukommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt?) – Ja, jetzt! (Rufe bei den NEOS: Wann? Wann?) – Also ich weiß gar nicht, was ihr im letzten Jahr gemacht habt, habt ihr da geschlafen? Diese Bundesregierung hat im letzten Jahr so viel weitergebracht: Pakete – Entlastungspakete, Bildungspakete, Deutschförderklassen –, auch Reformen, man denke an die Sozialversicherungsreform. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben wieder Noten von eins bis fünf eingeführt (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), damit sich die Eltern überhaupt auskennen, was die Kinder in der Schule lernen oder nicht lernen. Diese Dinge haben wir auch umgesetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir gehen auch die großen Punkte wie Pflege an. Heuer gibt es drei Schwerpunkte: Die Steuerentlastung – haben wir jetzt schon wochenlang gepredigt – setzen wir um; Pflege - - (Abg. Meinl-Reisinger: Kommt halt nicht!) – Frau Kollegin Meinl-Reisinger, da können Sie schwer mitreden, die NEOS haben keine Landespolitiker, sie haben fast keine Gemeindepolitiker. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir reden noch mit unseren Leuten draußen vor Ort, denn das Thema Pflege ist ein Thema für Länder und Gemeinden, auch für die Organisationen, die dort tagtäglich im Einsatz stehen, und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Pflege tätig sind. Wir wollen mit ihnen reden, und wir wollen sie mitnehmen, auch bei der Beschlussfassung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Habt ihr mit denen auch geredet, als ihr den Pflegeregress abgeschafft habt?) – Ja, genau, jetzt kommst du noch daher mit deiner Weisheit! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Heute durch den Ministerrat gegangen sind die Rot-Weiß-Rot-Karte (Abg. Loacker: Ja, die ist schon öfter durch den Ministerrat gegangen!) – ja, du bist auch schon öfter wo durchgegangen –, die Mangelberufsliste und letzten Endes auch Anti-Gold-Plating. Das sind drei Themen, bei denen ich auch gespannt bin, ob die NEOS zustimmen oder nicht zustimmen, denn das sind wesentliche Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, für den
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