Standort, letzten Endes auch im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel. Ich bin gespannt, wie sich die NEOS da verhalten werden.
Diese Bundesregierung und auch wir von den Regierungsfraktionen hier im Parlament arbeiten mit Hochdruck an unseren Vorhaben, auch an der größten Steuerentlastung seit Jahrzehnten; Teile davon sind schon umgesetzt wie der Familien- - (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Frau Klubobfrau, du fragst immer: Warum? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber bitte! Die größte Steuerreform?! Entschuldigung!) – Schau, der Familienbonus Plus, das musst du doch wissen, ist umgesetzt! Ich verstehe nicht, ihr habt selber mitgestimmt. Also mir erschließt sich nicht ganz, worin die Dramaturgie im Rahmen dieser Dringlichen liegt. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist das die größte Steuerreform aller Zeiten?) Dieser Bundesminister und wir als Volkspartei und Freiheitliche Partei sorgen gemeinsam dafür, dass diese Punkte umgesetzt werden, dass die Menschen in Österreich entlastet werden, insbesondere die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Abschließend: Wir schauen uns genau an, ob ihr dort auch mitstimmt. Frau Kollegin Meinl-Reisinger, eines hätte ich schon auch gern: Sie sagen, Ressourcenverbrauch soll sehr wohl besteuert werden, und Sie reden immer von einer Pensionsreform, die Sie wollen; wenn Sie schon entlasten sagen, aber auf der anderen Seite belasten, dann sagen Sie uns auch, wo Sie belasten wollen! Das erzählen Sie uns nämlich hier nie. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.09
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wöginger! Sie hätten gleich beginnen können, zu erklären, wo Sie die Belastungen verteilen. Sie behaupten immer, Sie sparen im System. – Im System sparen Sie gar nichts. Im System geben Sie nur Geld für Generalsekretäre und für Ihre aufgeblähten Politapparate aus, und Sie sparen und kürzen bei der sozialen Sicherheit, im Gesundheitsbereich, bei den Leistungen. – Dort sparen Sie. (Die Abgeordneten Wöginger und Winzig: Wo denn?) – Verlangen Sie nicht von anderen, dass sie das machen! Kommen Sie selber heraus und erklären Sie einmal, wo Sie das tun! (Abg. Wöginger: Wo denn?) Das wäre eine ehrliche Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Wo? Wo?)
Wenn wir über Steuerpolitik, über Steuerreformen reden, dann muss schon klar sein, was das Zahlen von Steuern überhaupt ist. – Das ist so etwas wie eine Gemeinschaftskasse, in die alle einzahlen, und dafür sind natürlich zwei Fragen wichtig. Erstens: Wer zahlt wie viel in diese Gemeinschaftskasse ein? Die zweite Frage ist natürlich: Wofür geben wir das Geld aus der Gemeinschaftskasse aus?
Wer zahlt ein? – Da haben wir ein großes Problem, weil nämlich die, die arbeiten gehen, viel zu viel einzahlen und die, die über Kapital und Vermögen Einkommen beziehen, viel zu wenig einzahlen. Das sagt Ihnen jede Statistik, ob von der OECD, vom IWF oder von der Europäischen Kommission. Da können Sie jeden Wissenschaftler fragen, jeder wird sagen: In Österreich zahlen die, die arbeiten gehen, zu viel ein, die, die über Vermögen und Kapitaleinkommen verfügen, zahlen zu wenig ein. Das ist das erste Problem, das wir haben. (Abg. Neubauer: Warum habt ihr das eigentlich nicht verhindert?)
Das zweite Problem, das wir haben, ist: Die KMUs, die kleinen Betriebe, die mittleren Betriebe zahlen auch viel zu viel ein. Hingegen zahlen die großen Bertriebe, die
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