Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 154

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Ich hoffe, dass damit die Geduld der NEOS nicht weiter strapaziert wird. Ich bitte aber auch darum, dass wir, so wie wir diese Debatte in guter Erinnerung (Abg. Meinl-Reisinger: Sehr viele Inhaltsansätze waren nicht da!) halten wollen, uns auch an die Diskussionen im Budgetausschuss und an die Diskussion in der Aktuellen Stunde erinnern mögen. Damit schließe ich meine Ansprache. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Haben diese Ausführungen jetzt gestimmt? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

15.50


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Schellhorn ist zu Wort gemel­det. – Bitte.


15.50.27

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Man hat irgendwie den Eindruck, Sie fühlen sich auf den Schlips getreten ob dieser Dringlichen Anfrage. Ich kann Ihnen von unternehmerischer Seite her sagen, es ist ganz wichtig, sich mit den Zahlen zu beschäftigen.

Ich komme gleich zu ein paar Antworten auf Fragen, die wir Ihnen gestellt haben, aber der wirtschaftliche Grundsatz eines Unternehmers ist auch ganz wichtig: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!, oder: Wir lassen uns ein Defizit nicht als Überschuss verkaufen.

Ich glaube, verantwortungsvolle Politik ist ganz enorm wichtig. Ich möchte Ihnen zei­gen, wie ehrlich man es meint, wenn Sie in Ihrer Antwort auf die Frage 10, in der auf Aussagen der Regierungsparteien im Wahlkampf Bezug genommen wird, jetzt von einem zweistelligen Milliardenbereich in der Legislaturperiode sprechen. Beide Par­teien, die Türkisen und die FPÖ, haben sich mit jährlich 14 Milliarden bis 16 Milliarden Euro an Entlastung geschmückt – und jetzt kommt, wenn wir Glück haben, knapp ein zweistelliger Milliardenbetrag innerhalb von vier oder fünf Jahren zustande. Das ist das, was man im Hinblick auf Ehrlichkeit meint. Man muss mit Zahlen schon ganz offen umgehen.

Bei den Antworten auf die Fragen 12, 13 bis 16 (Zwischenruf bei der ÖVP: Ha, ha, ha!) haben Sie schon das Thema, dass Sie die Bankenrettung dieses Jahr nicht hatten, sondern die Bankenrettung hat Sie gerettet, dass Sie auch in diesen Rubriken Über­schüsse erzielt haben beziehungsweise durch die Bankenrettung auch nichts verloren haben. Das sind diese Gags, von denen wir sprechen, das sind diese PR-Maschi­nerien. (Beifall bei den NEOS.)

Ich muss schon ganz ehrlich sagen – und das interessiert mich auch als Unternehmer und interessiert die Unternehmer und vor allem die Steuerzahler, die jetzt vor den Fernsehschirmen sitzen, die wahrscheinlich gerade auch die Steuererklärungen machen, die Ihre Arbeit machen: Diese haben nämlich ein Problem damit, dass diese angekündigten großen Reformen mit diesen jährlich 14 Milliarden bis 16 Milliarden Euro in Wahrheit jetzt in einer Micky-Maus-Steuerreform gelandet sind. Diese Micky-Maus-Steuerreform erinnert mich ein bisschen an die Geschichte der Panzerknacker. – Ja, das ist so. Das Hobby der Panzerknacker, das habe ich mir herausgesucht, ist nämlich: Pläne schmieden, die nicht funktionieren. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.) Das kann ich Ihnen dann geben. (Abg. Winzig: Der Strolz geht ...!) Das ist auch so, nämlich ankündigen, was wir sowieso nicht machen können.

Das ist ein Thema, das mich ganz speziell beschäftigt. Jetzt komme ich dorthin, weil eben auch Ihr Staatssekretär in einem Ö1-„Morgenjournal“ angekündigt hat, dass diese Steuerreform, die jetzt dann kommt, im zweistelligen Milliardenbereich liegt, dass die kalte Progression jetzt abgeschafft wird, nicht am Ende der Legislaturperiode. Das,


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