Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 164

verwendet? Wem kommen diese Leistungen zugute? Da geht es um eminente Vertei­lungsfragen.

Bleiben wir bei der Einnahmenseite: Es ist ganz zentral, sich den Vergleich vor Augen zu halten, wie hoch denn die Steuerbelastung von Menschen mit niedrigem Einkom­men und von Menschen mit hohem Einkommen ist. Wenn man diesen Vergleich über alle Steuern und Abgaben hinweg macht, dann sieht man, dass die Abgabenbelastung für Menschen mit niedrigem Einkommen in unserem Land ziemlich gleich hoch ist wie für Menschen mit hohem und höchstem Einkommen. Da gilt es anzusetzen.

Herr Bundesminister, wenn Sie uns heute schon wieder erzählen, dass Sie schon so viel getan haben, und zwar auch für die Bezieher niedriger Einkommen, durch den Familienbonus, durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, so muss ich Ihnen entgegenhalten: Das, was Sie immer wieder sagen, wird nicht richtiger, nur weil Sie es oft sagen. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.) Im unteren Einkom­mensdrittel ist von den Maßnahmen, die Sie gesetzt haben – Familienbonus, Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge – wenig bis nichts angekommen. Bei der letzten Aktuellen Stunde habe ich das Beispiel der alleinerziehenden Billa-Verkäuferin mit einem Kind gebracht: Durch die von Ihnen bisher gesetzten Maßnahmen profitiert sie maximal im Ausmaß von 250 Euro pro Jahr und nicht mehr – das ist nämlich das, was sie durch den Familienbonus bekommt. Umverteilt wird durch diese Maßnahmen aber hin zur Mitte, zur oberen Mitte und zu den höheren Einkommen. Das ist die Wahrheit.

Das untere Einkommensdrittel hat in der Tat bislang wenig erhalten. Dort gilt es anzusetzen, wenn wir über eine Entlastung des Faktors Arbeit nachdenken, nämlich bei den unteren Einkommen, und zwar nicht nur bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch im unternehmerischen Bereich. Da fehlen mir bislang konkrete Maßnahmen. Dazu fehlt mir aber auch im Paket der NEOS Konkretes, denn was Sie machen wollen, meine Damen und Herren von den NEOS, ist: Sie wollen den Vermögensaufbau fördern, und das sind mit Sicherheit keine Maßnahmen, die den Beziehern von niedrigen Einkommen zugutekommen. (Abg. Schellhorn: Ich habe geglaubt, du bist ...!)

Warum müssen wir die Bezieher niedriger Einkommen entlasten? – Wir müssen sie entlasten, weil ihre Steuerbelastung so hoch ist; das habe ich schon ausgeführt, das ist der eine Grund. Der zweite Grund, warum wir das tun müssen, ist, dass sie in den letzten 15 Jahren real in Bezug auf ihre Einkommen verloren haben.

Stattdessen aber machen Sie, Herr Minister, und Ihr Ressort sich Gedanken darüber, was denn mit den Einkommensmillionären passieren soll. Soll man, wie Ihr Staats­sekretär meint, den Progressionssatz von 55 Prozent auf 50 Prozent herabsetzen, das heißt, auslaufen lassen, oder soll man das nicht tun? – Na, Sie führen Debatten, die in Wirklichkeit an den Sorgen und Nöten der Menschen in unserem Lande, die nicht wissen, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen sollen, vorbeigehen!

Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist, ist, dass wir nicht nur den Faktor Arbeit zu hoch besteuern, sondern gleichzeitig auch Vermögen zu niedrig besteuern. Da stellt sich die Frage: Wie finanzieren wir denn diese Entlastung der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen? – Nicht durch eine Kürzung bei den Ausgaben, wie es die NEOS ganz offensichtlich wollen! (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Die Maßnahmen addieren sich auf 35 Milliarden Euro. Da müssen Sie mir einmal sehr genau sagen, was Sie einsparen wollen, wie Sie das einsparen wollen und wen das trifft! Mein Konzept ist es, zu sagen: Wenn wir die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen entlasten, dann finanzieren wir dies durch höhere Steuern auf Vermögen – Vermögen, das in unserem Land extrem ungleich verteilt ist. (Beifall bei JETZT.)