Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 165

Davon aber wollen Sie, Herr Finanzminister, und Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, aber auch von der FPÖ, nichts, rein gar nichts wissen! Sie wollen aber auch gar nichts von einer Ökologisierung des Steuersystems wissen. 

Die NEOS haben das richtigerweise angesprochen: CO₂-Steuern, aber aufkommens­neutral bitte, nicht im Gegenzug kürzen! Aufkommensneutral heißt: Wir führen CO₂-Steuern ein und geben das Geld, das wir durch die CO₂-Steuern hereinbekommen, auf der einen Seite den privaten Haushalten durch eine Klimadividende – oder wie immer Sie das nennen wollen – und auf der anderen Seite dem unternehmerischen Bereich durch eine Senkung der Lohnnebenkosten zurück.

Jetzt aber frage ich Sie: Wo kommt eine Ökologisierung des Steuersystems bei Ihnen vor? – Sie (in Richtung Abg. Winzig) gähnen schon, Ihnen ist das zu langweilig, Frau Kollegin, aber Sie gehen ja eh nach Brüssel – vielleicht fällt das dort weniger auf. (Zwischenruf der Abg. Winzig. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was wollen Sie tun? – Sie wollen von einer Ökologisierung des Steuersystems nichts wissen. Sie von der ÖVP sagen: Keine neuen Steuern! – In Wirklichkeit wollen Sie Unternehmen schützen, die möglicherweise dadurch belastet werden könnten.

Da gähnt der Nächste, diese Dringliche Anfrage muss also offensichtlich sehr span­nend sein. (Abg. Winzig: Da muss man einmal fragen, an wem das liegt! – Zwischen­ruf des Abg. Leichtfried.)

Die FPÖ gehört ja zu den Klimawandelverleugnern. Wir konnten es gestern in allen deutschen Tageszeitungen und auch im „Standard“ lesen: Die rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament gehören zu jenen Parteien, die alle Maßnahmen, die mit Klimaschutz zu tun haben, ablehnen, und an vorderster Front stehen dabei die AfD in Deutschland und die FPÖ in Österreich. Selbst Strache sagt ja, dass der Klimawandel mit den Menschen nichts zu tun hat. Unter diesen Bedingungen kann es ja gar nicht sein, dass eine Ökologisierung des Steuersystems Thema dieser Steuerreform ist. Das wäre aber nicht nur aus Klimaschutzgründen notwendig, sondern auch aus verteilungs­politischen Gründen, weil nämlich die Klimaschutzfrage eine eminent verteilungspoliti­sche Frage ist.

Ein letzter Punkt noch: Es gibt in Ihrem Konzept, Herr Bundesminister, hinsichtlich der Finanzierung schon eine Finanzierungslücke. Die 4,5 Milliarden Euro sind nicht finan­ziert. Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo hat das in einem Interview im „Hohen Haus“ bestätigt. Sie müssen einmal Farbe dahin gehend bekennen, wie Sie diese 4,5 Milliarden Euro finanzieren wollen, denn es kann natürlich leicht sein, dass dafür Kürzungen im Ausgabenbereich notwendig werden, die zulasten derer gehen, die möglicherweise durch ein Paket von Ihnen entlastet werden.

Viel schlimmer noch sehe ich es bei den NEOS: Sie wollen ja eine Entlastung von 10 Milliarden Euro, wenn ich den Antrag (Abg. Scherak: Anfrage!) – die Anfrage, richtig! – richtig verstanden habe. Sie sagen aber nicht, wie und wo Sie konkret ein­sparen wollen. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie können gerne unser Steuerreformkonzept anschauen!)

Ein Beispiel ist ja wirklich obskur: 6 Milliarden Euro werden bei den Förderungen einge­mahnt. 5,8 Milliarden Euro gibt der Bund an direkten Förderungen aus. Wollen Sie also die gesamten Förderungen einsparen? Das ist doch bitte absurd! Und falls Sie von den indirekten – also den steuerlichen – Förderungen reden: Die machen 15,8 Milliarden Euro aus. Wenn Sie diese aber kürzen, dann müssen Sie sich sehr wohl überlegen, dass die Kürzung von steuerlichen Förderungen zu einer Erhöhung und nicht zu einer Senkung der Abgabenquote führt. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

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