Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker – diesmal als Redner und nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte. (Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP und FPÖ –: So, jetzt passts auf!)
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Rossmann, man kann das natürlich in unserer Dringlichen Anfrage nachlesen. Am Ende der Begründung steht auch, wo das Potenzial ist, und man muss das nicht zur Gänze ausschöpfen, um ein paar Milliarden Euro einzusparen. Das sind ja keine Zahlen, die wir uns aus den Fingern gesaugt haben, sondern das Potenzial von 8 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Föderalismus hat die Industriellenvereinigung erhoben, das Potenzial von 3 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern hat der Rechnungshof erhoben, und so haben wir externe Quellen herangezogen, auf die wir uns da beziehen. (Abg. Rossmann: Das steht aber nicht drinnen!)
Heute wurde der Länderbericht der EU-Kommission für die Republik Österreich präsentiert, darin steht unter anderem: „The projections for pension, health, and long-term care expenditures point to a challenge for fiscal sustainability in the long-term.” – Es gibt also bei den Pensionen, der Gesundheit und der Pflege langfristige Herausforderungen. Der Länderbericht zeigt auch, wo das Geld überall hinfließt und wo es nicht richtig funktioniert.
Nun möchte ich daran erinnern, was der Herr Minister in der Anfragebeantwortung auf unsere Fragen zum Thema Pensionen gesagt hat:
„Wie stark würde sich die Bundesausfallhaftung an die Pensionsversicherung reduzieren, wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter um ein Jahr erhöht werden würde?“ – Keine Antwort; das kann er nicht sagen.
„Die Auszahlungen in UG22 und UG23 machen mit 18,6 Mrd Euro knapp 1/4 des Bundeshaushalts aus [...]. Was wird unternommen, um die diese Zahlungen zu reduzieren?“ – Wir machen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, hat er gesagt.
„Der ,Ageing-Report 2018‘ impliziert bei stark steigender Pensionistenquote und konstanter Pensionsausgaben-BIP-Quote stark fallende gesetzliche Durchschnittspensionen. Was wird gegen diese Entwicklung unternommen?“ – Wir machen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, hat er gesagt.
„Bis wann werden die Hebesätze [...] neu bewertet, um die Pensionsversicherung zu entlasten [...]?“ – Das ist nicht in Diskussion, hat er gesagt.
„lst Ihnen bekannt, bis wann die ,Alterssicherungskommission‘ konstituiert wird [...]?“ – Das macht der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, den das Regierungsmitglied Hartinger-Klein noch nicht bestellt hat. – Das Letzte hat er nicht dazu gesagt, das sage ich Ihnen. (Abg. Neubauer: Falsch!) – Das ist korrekt! Kollege Neubauer, Sie können ja dann eine tatsächliche Berichtigung machen, aber wie wir letztes Mal festgestellt haben, haben Sie die Reform zur Alterssicherungskommission im ASVG noch gar nicht gelesen; aber das ist egal. (Abg. Neubauer: Ja, natürlich!)
Auch bei der Frage, wie es mit dem Langfristgutachten zur Finanzierbarkeit der Pensionen ausschaut, hat der Herr Minister darauf verwiesen, dass das der Vorsitzende der Alterssicherungskommission machen muss, den es nicht gibt. (Abg. Neubauer: Freilich gibt es den! Was reden Sie für einen Blödsinn?) Wenn diese Kommission, die der Regierung zuarbeitet und die Regierung berät, nicht existiert, und ihre Einberufung von einer Person abhängt, die von der Regierung ernannt wird, an wem liegt es dann? Nicht an der Regierung? – Na ja. So also muss man das verstehen, was uns da präsentiert wird. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Neubauer: Das ist ein ziemlicher Unsinn!)
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